keine Homosexuellen steinigen, die nicht antisemitisch sind. Für Menschen, die unsere Gesetze und unsere Werte ablehnen, hat Österreich keinen Platz. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Die Österreicher haben traditionell ein sehr großes Herz, wenn es darauf ankommt, Menschen in Krisensituationen und Krisenländern zu helfen, und darauf können wir sehr, sehr stolz sein. Aber das heißt nicht, dass wir alle Ärmsten der Armen bei uns aufnehmen können – gerade wo es jetzt in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit gibt, gerade wo vor allem Alleinerzieherinnen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen und gerade, wo es viele Pensionisten gibt, die, trotzdem sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben, mit ihrer Pension nicht auskommen. Das geht einfach nicht!
Unser kleines Land nimmt am drittmeisten Leute auf, in der ganzen EU. Natürlich wollen wir aus dem Gebot der Menschlichkeit heraus alle Menschen der Welt retten, aber da muss man schon realistisch sein. Daher fordern wir eine fixe Verteilung innerhalb der EU nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftsstärke, damit man die Betroffenen unterstützen kann, aber das eigene Land nicht aus der Balance bringt. (Beifall beim Team Stronach.)
Auch das Dublin-Abkommen muss zur Anwendung kommen, viele der Flüchtlinge sollten in Österreich nämlich erst gar nicht einreisen. Und wenn wir dann Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen, dann muss selbstverständlich im Vorhinein Einvernehmen mit den Bürgermeistern hergestellt werden. Es geht nicht, wenn ich an den Semmering denke, dass man dann aus Wien ganz einfach über den Bürgermeister und über die dort ansässige Bevölkerung drüberfährt. Das ist selbstverständlich etwas, was Widerstand hervorruft. Das kann nicht gut gehen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Eine nachhaltige Lösung für so viele arme Menschen auf der ganzen Welt ist nur möglich, wenn es gelingt, die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern zu verbessern. Das ist allerdings die Aufgabe der Regierungen der betroffenen Staaten. Wir können hier Hilfe zur Selbsthilfe leisten, aber wir können dafür nicht die gesamte Verantwortung tragen.
Auch ist interessant, dass jegliche ausländische Intervention, die bis jetzt in den betroffenen Ländern angeblich zur vermeintlichen Demokratisierung und Befreiung der Völker gedient haben soll, bisher vor allem Anarchie, Chaos, Vertreibung und fürchterliche Flüchtlingsströme gebracht hat. Es sollte Österreichs Rolle sein, als Friedensvermittler aufzutreten. Wir sollen auf Hilfe zur Selbsthilfe fokussiert sein, auf Friedensvermittlung setzen und nicht kriegerische Auseinandersetzungen nach Österreich importieren! (Beifall beim Team Stronach.)
Der Islamismus bedroht unsere Freiheit und den Frieden in unserem Land. Und Freiheit und Frieden sind das höchste Gut, für das wir jahrhundertelang gekämpft haben. Das dürfen wir durch falsch verstandene Toleranz nicht aufs Spiel setzen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
16.38
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
16.38
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir diskutieren jetzt innerhalb von zwei Wochen exakt das gleiche Thema, wiederum auf Anregung der FPÖ. Ich finde auch wichtig, dass wir das diskutieren, das ist wirklich ein wichtiges Thema, sowohl die Frage der Sicherheit als auch Asyl. Die Frage ist nur, in welchem Ton wir es diskutieren. Und Sie,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite