Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 47

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keine Homosexuellen steinigen, die nicht antisemitisch sind. Für Menschen, die unsere Gesetze und unsere Werte ablehnen, hat Österreich keinen Platz. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Österreicher haben traditionell ein sehr großes Herz, wenn es darauf ankommt, Menschen in Krisensituationen und Krisenländern zu helfen, und darauf können wir sehr, sehr stolz sein. Aber das heißt nicht, dass wir alle Ärmsten der Armen bei uns aufnehmen können – gerade wo es jetzt in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit gibt, gerade wo vor allem Alleinerzieherinnen nicht wissen, wie sie über die Runden kom­men sollen und gerade, wo es viele Pensionisten gibt, die, trotzdem sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben, mit ihrer Pension nicht auskommen. Das geht einfach nicht!

Unser kleines Land nimmt am drittmeisten Leute auf, in der ganzen EU. Natürlich wol­len wir aus dem Gebot der Menschlichkeit heraus alle Menschen der Welt retten, aber da muss man schon realistisch sein. Daher fordern wir eine fixe Verteilung innerhalb der EU nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftsstärke, damit man die Betroffenen un­terstützen kann, aber das eigene Land nicht aus der Balance bringt. (Beifall beim Team Stronach.)

Auch das Dublin-Abkommen muss zur Anwendung kommen, viele der Flüchtlinge soll­ten in Österreich nämlich erst gar nicht einreisen. Und wenn wir dann Flüchtlinge auf­nehmen und unterbringen, dann muss selbstverständlich im Vorhinein Einvernehmen mit den Bürgermeistern hergestellt werden. Es geht nicht, wenn ich an den Semmering denke, dass man dann aus Wien ganz einfach über den Bürgermeister und über die dort ansässige Bevölkerung drüberfährt. Das ist selbstverständlich etwas, was Wider­stand hervorruft. Das kann nicht gut gehen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischen­ruf des Abg. Deimek.)

Eine nachhaltige Lösung für so viele arme Menschen auf der ganzen Welt ist nur mög­lich, wenn es gelingt, die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern zu verbessern. Das ist allerdings die Aufgabe der Regierungen der betroffenen Staaten. Wir können hier Hilfe zur Selbsthilfe leisten, aber wir können dafür nicht die gesamte Verantwor­tung tragen.

Auch ist interessant, dass jegliche ausländische Intervention, die bis jetzt in den betrof­fenen Ländern angeblich zur vermeintlichen Demokratisierung und Befreiung der Völ­ker gedient haben soll, bisher vor allem Anarchie, Chaos, Vertreibung und fürchterliche Flüchtlingsströme gebracht hat. Es sollte Österreichs Rolle sein, als Friedensvermittler aufzutreten. Wir sollen auf Hilfe zur Selbsthilfe fokussiert sein, auf Friedensvermittlung setzen und nicht kriegerische Auseinandersetzungen nach Österreich importieren! (Bei­fall beim Team Stronach.)

Der Islamismus bedroht unsere Freiheit und den Frieden in unserem Land. Und Frei­heit und Frieden sind das höchste Gut, für das wir jahrhundertelang gekämpft haben. Das dürfen wir durch falsch verstandene Toleranz nicht aufs Spiel setzen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

16.38


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Sche­rak. – Bitte.

 


16.38.31

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir diskutieren jetzt innerhalb von zwei Wo­chen exakt das gleiche Thema, wiederum auf Anregung der FPÖ. Ich finde auch wich­tig, dass wir das diskutieren, das ist wirklich ein wichtiges Thema, sowohl die Frage der Sicherheit als auch Asyl. Die Frage ist nur, in welchem Ton wir es diskutieren. Und Sie,


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