Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 56

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert auf Grund der unkontrollierten Mi­gration von Flüchtlingen, der steigenden Schleppertätigkeit und dem Kriminaltourismus schnellst möglich temporäre Grenzkontrollen durchzuführen.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.53.32

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschir­men! Ich möchte die Zahlen, die Kollegin Korun angesprochen hat, noch ergänzen. Am Dienstag war ja in Wien die OSZE-Menschenhandelskonferenz, bei der noch einmal festgestellt wurde, dass derzeit 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. 50 Millionen Menschen! Das sind so viele, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall war.

Seit dem Jahre 2000 sind mehr als 22 000 Flüchtlinge auf dem Weg in Richtung Euro­pa im Mittelmeer ertrunken, weltweit sind im selben Zeitraum zirka 40 000 Flüchtlinge verstorben.

Herr Strache, wenn Sie dann wieder sagen, wir haben Einsparungen bei der Polizei, dann denken Sie bitte zurück: Was war zwischen 2000 und 2006? (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Wir leben 2014!) – Sie haben damals 3 000 Polizisten eingespart. Sie haben sie damals eingespart. (Abg. Strache: Sie sind seit 2006 in der Verantwor­tung! Sie haben nichts verbessert!)

Wenn wir heute von Asylanträgen sprechen, nämlich auch über die Behandlung von Asylanträgen, da würde ich Ihnen empfehlen: Reden Sie mit Ihrem Kollegen Bösch! Er war gestern im Verfassungsausschuss. Dort hat uns der Präsident des Verfassungsge­richtshofes erklärt, dass die Dauer bei Asylverfahren 82 Tage beträgt. – Perfekt. Auch Sie haben in Ihrer letzten Rede sehr stark betont, dass sich da etwas getan hat. Die Zahl der Ablehnungen hat sich in den letzten drei Jahren in keiner Weise geändert; das hat er auch dazu gesagt. – Also von dem, was Sie immer behaupten, kann keine Rede sein. (Abg. Strache: Das ist ja seit drei Jahren der Missbrauch!)

Dann gibt es noch Anträge von Ihnen. Der erste Antrag, der mir vorliegt, ist: Sie wollen keine Asylwerber mehr in Polizeieinrichtungen, keine Unterbringung von Asylwerbern mehr in Exekutiveinrichtungen. (Abg. Strache: Dort, wo noch die Munition gelagert wird im dritten Bezirk in Erdberg!)

Warum ist das so? – Weil einerseits nur Niederösterreich und Wien die Quote erfüllen. Daher ist diese Übergangsmöglichkeit notwendig, wichtig und richtig. Und daher bin ich auch der Überzeugung, dass dies so sein muss.

Im nächsten Antrag fordern Sie notwendige Verschärfungen des Asylwesens, wo Sie in Ihrer Begründung hineinschreiben: Der Asyldruck wächst massiv an.

Ja, es ist keine einfache Zeit, aber nicht böse sein: Sie sagen, es waren zu Jahresbe­ginn 22 000 Personen, die in der Grundversorgung sind, jetzt sind es 27 000 Personen. Sie sprechen von einem Zuwachs von 5 000 Personen. – Das ist genant, wenn man sich die Zahlen anhört, weltweit und angesichts des Krieges, der sich jetzt im Nahen Osten abspielt. (Abg. Strache: Das ist die Einwohnerzahl Eisenstadts jedes Jahr! – Abg. Deimek:  eigenartige Philosophie!)

Die Verfahrenskürzung habe ich bereits erwähnt. Sie sagen, Sie wollen die Grundver­sorgung von Asylwerbern überhaupt nur mehr in großen Häusern haben.