Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 61

man das macht!): „Gemeinsam gegen radikalen Islamismus! Wir verstehen eure Wut!“ (Abg. Darmann: Seid ihr gegen Demonstrationen? Die Grünen sind gegen die De­monstrationsfreiheit!)

Wen Sie mit „gemeinsam“ meinen und wessen „Wut“ Sie verstehen, ist nicht ganz klar. Ich sage Ihnen aber, wer sich angesprochen fühlt: Angesprochen fühlt sich eine soge­nannte HoGeSa Reisegemeinschaft, das ist die Abkürzung für „Hooligans gegen Sala­fisten Reisegemeinschaft“ (Abg. Kickl: So ein Schmarrn! Sie wissen genau, dass wir damit nichts zu tun haben!), und das ist jene Truppe an Hooligans, die aus Österreich nach Köln gepilgert ist, um dort zu randalieren. Die mobilisiert jetzt wiederum in Deutschland, zu Ihrer Kundgebung zu kommen. (Abg. Kickl: Das ist unglaublich! Wol­len Sie das Demonstrationsrecht einschränken? Das glaube ich, dass Sie das wollen! Nur die Grünen dürfen demonstrieren!) – Ich erkläre es Ihnen; hören Sie gut zu! Sie werden morgen Ihr Wunder erleben, wenn Sie sehen, wer neben Ihnen stehen wird – oder vielleicht sind Sie gar nicht verwundert, weil Sie sogar damit rechnen. (Abg. Kickl: Das ist ja unerhört! Das ist ja unglaublich! Mit denen wollen wir nichts zu tun haben! Aber Sie werden es nicht so weit bringen, dass nur die Grünen demonstrieren dürfen!)

Jemand aus Deutschland schreibt: Am Donnerstag, den 6. November, gibt es in Wien eine Demo der FPÖ gegen eine Imam-Schule. Kommt alle hin! Infos folgen.

Das sind genau jene Hooligans, die sich über Ihre Demonstration freuen, die in Köln randaliert haben! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wollen wir in Wien nicht! Das ist genau jener Punkt, wo die Schnittstelle der FPÖ zum Rechtsextremismus sicht­bar wird. (Abg. Kickl: Typische grüne Täter-Opfer-Umkehr!)

Meine Damen und Herren, klar ist: Rechtsextremismus ist keine Antwort auf islamisti­schen Fundamentalismus! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das würde euch so passen, dass nur mehr Grüne demonstrieren dürfen! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja das Problem der Linken! Die Demokratie ist immer dann ..., wenn die linke Mehrheit gefährdet ist! – Wei­tere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.11

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ertl­schweiger. – Bitte.

 

17.12.10

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Werte Frau Bundesministerin! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Wenn die Menschen heute im Burgenland auf der Webseite des ORF beziehungsweise in der „BVZ“ Schlagzeilen lesen wie: „140 Flüchtlinge binnen zwei Tagen im Seewinkel gestoppt“; „30-Jähriger Schlepper“ in Heiligenbrunn „festge­nommen“, „25 Menschen in Kastenwagen über Grenze gebracht“, dann bringt sie das nicht mehr wirklich aus der Fassung.

Wir Burgenländer haben uns an solche Meldungen leider gewöhnt – selbst wenn die Schlagzeilen, wie in diesem Fall, nur wenige Tage auseinanderliegen. Der „gelernte Österreicher“ hat zum Thema Asyl in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit eine ambiva­lente Haltung.

Obwohl wir in Österreich im EU-Vergleich mit unserer Asylquote im Spitzenfeld lie­gen – wir haben es heute schon gehört –, wird dieses Thema am Stammtisch heiß dis­kutiert: Die einen wollen noch immer mehr aufnehmen, die anderen sagen: Das Boot ist voll!

Auf der einen Seite müssen und wollen wir im Sinne der Menschlichkeit und auch nach den geltenden EU-Verträgen allen Flüchtlingen helfen. Darüber gibt es, glaube ich, kei-