Was nicht zu akzeptieren ist: dass derzeit 10 europäische Staaten rund 90 Prozent der Flüchtlinge und Asylwerber aufnehmen. Hier muss es eine europaweite gemeinsame Verantwortung und aliquote Aufteilung geben.
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei unserer Ministerin, Frau Johanna Mikl-Leitner, dass sie sich auf europäischer Ebene immer wieder für eine entsprechende Regelung einsetzt und auch immer wieder bereit ist, den Finger auf diese Wunde zu legen. Danke, Frau Ministerin! (Beifall bei der ÖVP.)
18.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend europäische Solidarität im Umgang mit Asylwerbern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen. (Die Abgeordneten der FPÖ erheben sich von ihren Sitzen.)
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. (Die Abgeordneten der FPÖ nehmen wieder ihre Plätze ein. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte um Ruhe!
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen!
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Lueger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird sie später dabei ablösen. – Bitte, Frau Schriftführerin.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
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