Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 99

Interesse sind! Und wird es jetzt kommen, dass die Frage des parlamentarischen In­terpellationsrechts – und da liegt meiner Ansicht nach eigentlich die Crux – in den ver­schiedensten Bereichen – ich spreche da jetzt zum Beispiel den Kulturbereich an, jetzt haben wir da eine Anfrage aus dem Justizbereich –, sogar je nach Ressort, unter­schiedlich gehandhabt wird, mit unterschiedlicher Intensität? Da sollte eigentlich das Parlament insgesamt, vielleicht im Rahmen einer Präsidiale oder wie auch immer, ein­mal sagen, wie wir das eigentlich haben wollen. (Abg. Moser: Das hab ich schon oft angeregt!) Es schwirren auch die unterschiedlichsten Gutachten durch die Gegend, was die Frage betrifft, wo der Datenschutz beginnt, wo er aufhört und Ähnliches.

Was ich jedenfalls nicht haben möchte, ist, dass sich das Parlament zu sehr in die Ar­beit der Justiz, der ermittelnden Behörden einmischt. Das war auch beim Untersu­chungsausschuss klar. Und auch beim Untersuchungsausschuss gilt: Wenn auch poli­tische „Verurteilungen“, unter Anführungszeichen, vorliegen – die Frage, ob zum Bei­spiel der Justiz-Tower tatsächlich das Ideale und das Gelbe vom Ei war und ob es politisch gescheit war oder nicht, dass die Riemergasse, die um zig Millionen, zum Teil nämlich auch noch aus der Schilling-Zeit heraus, durch Jahre hindurch saniert wurde, jetzt leer steht und nicht verkauft wurde, das kann das Parlament, das können die Parteien beurteilen –, ob dabei auch ein strafrechtlicher Zusammenhang besteht, das können wir vielleicht mutmaßen, aber entscheiden wird das jedenfalls, Frau Kollegin Moser, eine andere Behörde, wenn man auch unter Umständen bei der Begründung der Einstellung eines Verfahrens das eine oder andere mehr sagen könnte.

Was Kollege Jarolim gesagt hat, das war das Interessante: Das Vertrauen in die Justiz wäre dadurch am besten herzustellen, dass die entsprechenden Staatsanwaltschaften tatsächlich mit dem nötigen Personal ausgerüstet werden, sodass sie effizient arbeiten können. Dazu sei angemerkt: Dazu muss man die entsprechenden Leute finden und auch das entsprechende Budget haben.

Aber eines, Frau Kollegin Moser, habe ich jetzt nicht ganz verstanden, und das klingt für mich eigentlich wie eine Art Unterstellung, was Sie da im Zusammenhang mit dem Berichtswesen gesagt haben. Sie haben da so flapsig bemerkt: Dort sind diese jungen Staatsanwälte, und die müssen immer berichten, und wenn sie eine Telefonabhörung machen wollen, dann müssen sie berichten. – Normalerweise sind doch die Grünen diejenigen, die, wenn es um Telefonabhörungen oder sonstige Dinge geht, immer sehr sensibel sind und sagen, es soll nicht irgendjemand so einfach anordnen können, dass in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird! Also da sind wir eigentlich schon dafür, dass das seinen geordneten Weg hat, wenn man in diese Grundrechte eingreift.

Und jetzt zu diesen jungen Staatsanwälten: Das sind eigentlich Menschen, die eine sehr gute Ausbildung hinter sich haben. Und weil Sie von den jungen Staatsanwälten reden: Ich kann damit aus meiner Sicht nämlich nichts Abwertendes verbinden, im Ge­genteil, das sind nämlich die, die hungrig sind, die wirklich voll dahinter sind, die im wahrsten Sinne des Wortes „Blut lecken“ – unter Anführungszeichen –, die Karriere machen wollen, die fleißig sind und so weiter. Also ich bin sehr froh, wenn das unter Umständen junge Staatsanwälte bekommen (Abg. Rädler: Scharfmacher!) und nicht vielleicht ein Staatsanwalt, der ganz kurz vor der Pensionierung steht und gesagt hat: Na ja, die zwei Monate bis zur Pension werde ich jetzt nicht mehr viel machen! (Abg. Wöginger: Das ist aber auch eine Unterstellung!) Da bin ich eher froh darüber, dass es derartig junge und engagierte Staatsanwälte in den Behörden gibt, die das an­greifen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher glaube ich, dass die Justizbehörden tatsächlich alles tun, egal, wo sie hingestellt sind, um dem Gesetz und der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Nur, wie ein altes Sprichwort besagt: Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen oft langsam – aber