Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 19

zept für Schiefergasförderung für Europa – das heißt also Fracking in Europa –, keine verbindlichen Ziele für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz, keine hohen Treibhausgasreduktionsziele, natürlich auch niedrige Lohnnebenkosten, Deregulie­rungspaket, moderne Arbeitszeitmodelle.

Über all das kann man diskutieren, aber der Teil gegen Umweltschutz, gegen Klima­schutz, für Fracking bedeutet im Wesentlichen eine Strategie für Österreich, für Euro­pa, die da heißt: billige, dreckige Energie – und die Zukunft ist uns wurscht! Das wollen wir nicht und deswegen führen wir mit Ihnen heute auch diese Auseinandersetzung. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hatten das in den siebziger Jahren, den Mythos, Umwelt und Wirtschaft wären nicht vereinbar. Die österreichische Erfolgsgeschichte im Bereich der Umwelttechnik be­legt das glatte Gegenteil. Denken wir an die Filtertechnologien, denken wir an die Abfall­wirtschaft, die in Osteuropa extrem erfolgreich war, und denken wir an unsere erneuer­baren Energien, an die Solarpower, an die Kesselhersteller, an die Erfolge in all diesen Bereichen! Mit diesem Standortpapier gefährden Sie Tausende von Arbeitsplätzen, wenn das tatsächlich die Strategie für Österreich wird. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Sie haben jetzt eine Richtungsentscheidung zu treffen: entweder Retropolitik – also wieder das klassische Aufeinanderkrachen, Umwelt gegen Wirtschaft –, oder Sie ge­hen einen nachhaltigen Weg, einen zukunftsorientierten Weg, bei dem auch ein biss­chen Innovation und Modernität mit dabei sind. Bei diesem Weg wollen wir Ihnen gerne helfen.

Das ist jetzt der Höhepunkt – wie ich es beobachte, wie wir es beobachten – einer Kampagne, die mittlerweile seit eineinhalb Jahren von der Industriellenvereinigung und von der Wirtschaftskammer mit falschen Behauptungen geführt wird, die nicht wahrer werden dadurch, dass man sie immer wieder wiederholt. Deswegen sprechen wir hier auch von Standortlügen, und ich werde das jetzt auch im Detail ausführen, warum die­se Behauptungen tatsächlich unwahr sind. Sie können gern den Gegenbeweis antreten.

Ich beginne mit dem Mythos, erneuerbare Energien könnten wir uns nicht leisten, das sei alles viel zu teuer, Ökostromförderungen et cetera. (Abg. Fekter: Wer sagt das?) Das haben Sie sicher schon öfters gehört, das sind alles Aussagen der CEOs der Leit­betriebe. (Abg. Fekter: Haben wir noch nie !) Das Gegenteil ist wahr: Weltweit macht die Förderung fossiler Energie – also Kohle, Öl, Gas und Atom – das Fünffache der Förderungen für erneuerbare Energien aus, das Fünffache (Abg. Haubner: Weltweit!), weltweit. In der Europäischen Union ist es immer noch das Doppelte, und ich sage Ih­nen eines: Wenn man sagt, der Speck muss weg, dann ist es hier bei der Förderung. Das sind Steuergelder, also das zahlen die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor für Öl, für Kohle, für Gas und für weitere atomare Kraftwerke in Europa – und damit muss einmal Schluss sein, und mit dem Angriff auf die Erneuerbaren! (Beifall bei den Grü­nen.)

Der zweite Mythos ist, wir können uns Klimaschutzziele nicht leisten, Klimaschutzziele gefährden die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas. Da kommt immer der Blick auf die USA. – Ja, es ist richtig, in den USA sind die Gaspreise in den letzten Jah­ren aufgrund des Schiefergas-Booms, aufgrund von gewaltigen Investitionen in das sogenannte Shale Gas gesunken, aber wenn man sich die Entwicklung ein bisschen präziser ansieht, dann werden Sie beobachten, dass der Gap schon wieder zusam­mengeht. 2012 haben sich die Preise in Europa und in den USA schon wieder ange­nähert. Und wenn Sie sich anschauen, dass auch in Amerika mittlerweile der BürgerIn­nenwiderstand zu wachsen beginnt, dass die Investitionen zurückgehen, dann muss man sich wirklich die Frage stellen, ob man wirtschaftspolitisch – umweltpolitisch ist das sowieso kein Thema – tatsächlich dreckige Schiefergasförderung für Europa ver­langen kann, und das in einem österreichischen Papier.