Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 20

Ich denke, wir sind uns einig, dass es in Europa ganz andere Voraussetzungen gibt – es ist sehr viel dichter besiedelt, die Vorkommen liegen alle unter 3 000 Meter – und dass der Ansatz, das hier in Europa zu machen, völlig verkehrt ist. Diese Haltung wün­sche ich mir auch von einem Wirtschafts- und Energieminister. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben jetzt sehr viel über die sogenannte Abwanderung, die sogenannte Abwan­derungsgefahr von Standorten in Österreich, in Europa in andere Teile der Welt gehört. Schauen wir uns das aber auch einmal genauer an! Auch hier haben wir es nicht mit belegbaren Behauptungen zu tun. Seit 14 Jahren, also seit 2000, 2002, haben wir in Österreich alleine fast 2 000 Neuansiedelungen von Betrieben. Gerade auch die ener­gieintensiven, die Betriebe der Chemieindustrie haben sich in den letzten Jahren ex­trem positiv entwickelt, mit Wachstum genauso wie alle anderen Wirtschaftsbranchen. Standortverlagerungen gibt es in dem Sinne nicht, es gibt Standorte in anderen Teilen der Welt. Es ist aber auch gut so, dass österreichische Betriebe, die international agie­ren, auch Standtorte in Asien haben und auch dort sozusagen den Markt bedienen. Beenden wir also diesen Mythos mit der Standortverlagerung und konzentrieren wir uns auf das, was die Betriebe wirklich brauchen, nämlich Innovation, Bildung und Aus­bildung! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Eines wünsche ich mir viel intensiver: Wenn man sich fragt, was in Österreich die wichtigste Bank ist, dann muss man sagen, es ist nicht die Raika, die Erste Bank, die Hypo oder vielleicht die Regierungsbank, sondern es ist die Schulbank, es ist die Aus­bildungsbank. (Beifall bei den Grünen.) Und das ist etwas, das mir viel zu kurz kommt bei dieser Standortstrategie, die Sie hier haben ausarbeiten lassen.

Es gibt noch einen weiteren Angriffspunkt: Es heißt immer, die Energiewende gefährde Wirtschaft und Beschäftigung. Ich sage Ihnen, das Gegenteil ist wahr, keine Energie­wende gefährdet Wirtschaft und Beschäftigung. Wir haben in Österreich mittlerweile pro Jahr ungefähr 1,6 Milliarden € Beitrag der Umweltindustrie zum Bruttoinlandspro­dukt. Über 40 000 Arbeitsplätze, extrem viel Innovation, extrem viel Exportorientierung, extrem viel Spitzen-Know-how gibt es in diesem Bereich. Diese Branche soll weiter wachsen. Diese Branche braucht strenge Umweltregeln. In dieser Branche sind First Mover, diese Branche braucht Ihre Unterstützung – und nicht, dass Sie die Industrie unterstützen, um diese Branche kleinzumachen und kaputtzumachen. Und diese Ge­fahr besteht.

Erinnern Sie sich an die Diskussionen in den siebziger Jahren, und dann führen Sie sich die Erfolgsgeschichte der österreichischen Betriebe im Bereich der Umwelttechnik vor Augen! Dann wissen Sie, glaube ich, auf welcher Seite Sie stehen sollten!

Ein Letztes noch: Ich glaube nicht, dass Sie mit Vorgaben wie „keine Effizienzziele, keine Erneuerbaren-Ziele“ Europa einen Gefallen tun. Im Gegenteil: Wenn sich Ös­terreich da auf die Seite der Bremser stellt, gefährden Sie Innovation und wirtschaft­liche Chancen in ganz Europa – und das hat Österreich gemacht, das haben Sie als Energieminister nachweislich gemacht, das war die Position der österreichischen Bun­desregierung betreffend Klimaschutzziele in Europa. Ich sage Ihnen auch noch einmal, warum: Alleine der kleine, feine Unterschied, ob man sich für 27 Prozentpunkte er­neuerbare Energie am Stromanteil ausspricht oder für 30 Prozentpunkte, alleine dieser kleine Unterschied, diese 3 Prozentpunkte machen 20 AKW à la Hinkley Point aus. Al­so wenn Sie sich nicht für höhere Erneuerbare-Ziele einsetzen, rollen Sie der Atom­wirtschaft in Europa den roten Teppich aus. Das ist doppelbödig und das wollen wir nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen, dass Sie sich für erneuerbare Energien auch auf europäischer Ebene stark­machen. Betreffend Energieeffizienz geht mir jetzt überhaupt ein bisschen die Fantasie aus, was mit diesen Argumenten und diesen falschen Behauptungen gemeint ist. Da gibt es Industriekapitäne, die sagen, Energieeffizienz sei volkswirtschaftlich nicht sinn-