voll, Punkt. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Also wenn irgendetwas volkswirtschaftlich sinnvoll ist, dann ist es Energieeffizienz, und da zitiere ich Sie selbst: Sie sagen immer, die billigste Stunde Energieversorgung sei jene, die gar nicht erst verbraucht wird.
Gegen Energieeffizienzziele zu sein ist mir vollkommen rätselhaft und schleierhaft, vor dem Hintergrund, dass wir mittlerweile 13 Milliarden € netto pro Jahr für Energieimporte aus Regimen wie Saudi-Arabien, Russland et cetera ausgeben, anstatt mit neuen Märkten, mit Dienstleistungen möglichst effizient einen Markt zu etablieren. Gegen Effizienzziele aufzutreten ist volkswirtschaftlich eine wirkliche Blödheit.
Sie können mir aber gerne heute das Gegenteil beweisen, und ich würde mir wünschen, dass Sie zu dieser Standortstrategie auch wirklich Klartext reden. Wird das die Strategie sein, die Österreich verfolgt – also billige, dreckige Energie, Fracking in Europa, gegen Reduktionsziele, gegen Energieeffizienz, gegen erneuerbare Energie –, oder gehen Sie einen Weg ins 20. Jahrhundert? Dabei helfen wir gerne mit. (Beifall bei den Grünen.)
9.15
Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. Herr Vizekanzler, ich mache auch Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Sie haben das Wort.
9.16
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Galerie, vor allem von der 8. Klasse Maria Regina! Liebe Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Ich verstehe die Grünen, dass sie jetzt ein neues Thema brauchen, und ich verstehe auch, dass sie sich jetzt dem Themenbereich Wirtschaft widmen wollen.
Ich finde, die Formulierung, die Sie da gewählt haben, ist etwas widersprüchlich, also nicht ganz klar erkennbar. „Die Standortlüge: Ohne Umwelt keine Zukunft“ ist irgendwie eine dreifache Verneinung, von Lüge möchte ich gar nicht reden, denn die Frage ist: Wer lügt in diesem Zusammenhang? Ich glaube schon – ich möchte gar nicht darauf eingehen, sondern auf die Inhalte –, dass Sie sich teilweise etwas vormachen, nämlich, dass Sie in den Themenbereichen Umwelt und Wirtschaft uns, nämlich meiner Partei, sagen, wo es langgeht. (Abg. Glawischnig-Piesczek: ... mit der ÖVP geredet, mit dem Wirtschaftsminister!)
Haben Sie schon einmal vom Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft gehört? (Zwischenruf bei den Grünen.) Da haben wir gerade „25 Jahre“ gefeiert. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, zu der Zeit waren Sie noch gar nicht im Parlament, als wir schon Umweltpolitik realisiert haben. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Der Pilz gehört zum Inventar !)
Ich möchte Ihnen anhand dreier Beispiele zeigen, dass das stimmt. Einerseits ist da die Linie, die wir in Österreich haben, und die Linie im Haus. (Zwischenruf des Abg. Auer.) In Österreich haben wir die Linie, dass wir Umweltpolitik eigentlich sehr, sehr ernst nehmen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Klimaschutz!) Woran merken Sie das? – Schauen Sie einmal, wo wir bei den Zielen liegen, die beispielsweise mit der erneuerbaren Energie verbunden sind. Wir haben 32 Prozent erneuerbare Energie, da liegen wir an vierter Stelle in Europa. Ich bedanke mich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich bedanke mich, dass Sie das hier mitgetragen haben. Wir haben das mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit mit Ihnen beschlossen, Sie haben das auch gelobt, und ich finde, der
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