Europa hat im internationalen, globalen Vergleich viel zu hohe Energiekosten, viel zu hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Personalkosten und vor allem keine Energie- und Umweltpolitik, die sich an langfristiger Kalkulierbarkeit und Planbarkeit orientiert. voest-Generaldirektor Eder ist heute schon zitiert worden, ich möchte ihn auch zitieren.
Eder sagte: „Der Handel mit CO2-Emmissionszertifikaten etwa ist ein Synonym für die Nichtplanbarkeit der europäischen Politik, im Halbjahrestakt gibt es dort neue Ansätze. Für eine Industrie, deren Planungszyklen 30, 40 Jahre weit reichen, weil die Investitionen entsprechend teuer sind, ist das Gift.“
Was machen wir? – Wir haben ja, wie schon angesprochen wurde, bereits sehr, sehr gute Umweltstandards. Wir wollen uns jetzt noch weiter beschränken und einschränken und sozusagen der Welt ein leuchtendes Vorbild sein. Das ist ja grundsätzlich sehr löblich, aber – es tut mir leid, das sagen zu müssen – realpolitisch, wirtschaftspolitisch gesehen ist das, gelinde gesagt, etwas naiv.
Wir haben ein System, wo man anderen Ländern um teures Geld Zertifikate abkauft. Das erhöht natürlich die Inputkosten für den Standort Österreich. (Abg. Brunner: Das ist eine politische Entscheidung, die Österreich getroffen hat! Man hätte das auch anders machen können!) Das große Pech ist nur, dass die Amerikaner und die Chinesen da eben nicht mitmachen. Diese beiden lachen sich ins Fäustchen, und die europäische Industrie wandert in diese Länder ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Viel, viel sinnvoller wäre es, wenn Europa sich weltweit wirklich mit Nachdruck für einheitliche Standards auf einem ambitionierten und technisch realistischen Niveau einsetzen würde und einmal erreichen würde, dass auch vor allem die Amerikaner und die Chinesen da mitmachen.
Was wird denn das Ergebnis sein? – Da braucht man kein großer Hellseher zu sein: Am Ende werden wir es schaffen, dass sich zum Beispiel Leitbetriebe wie die voest ein neues Werk in den USA bauen und eben nicht in Österreich. Was bedeutet das? – Das bedeutet Hunderte, ja Tausende Arbeitsplätze in den USA und eben nicht in Österreich. Das bedeutet Wertschöpfung in den USA und eben nicht in Österreich. (Abg. Kogler: Das sind Erweiterungsinvestitionen!)
Es ist im Übrigen auch illusorisch zu glauben, dass man Forschung und Entwicklung von der Produktion völlig abkoppeln kann und nur diese in Europa behalten kann. Mittelfristig wandern auch Forschung und Entwicklung dorthin, wo sich die Produktion befindet. Das müssen Sie den Hunderttausenden Arbeitslosen – mit einer stark steigenden Tendenz – in Österreich erklären.
Und dann wird womöglich der dort produzierte Stahl nach Europa verkauft. Und wenn wir uns querlegen und sagen, das wollen wir nicht, weil der nicht umweltfreundlich hergestellt wurde, dann wird über TTIP ein privates Schiedsgericht angerufen und dann können wir einpacken. Wollen Sie das wirklich? (Abg. Kogler: Natürlich nicht! Was denn sonst?) – Wir wollen das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass das brennendste Problem, das wir heute haben, das Problem der explodierenden Arbeitslosigkeit ist. Wir Freiheitlichen wollen eine Politik machen, deren oberstes Ziel es ist, die Schaffung und den Erhalt von wertschöpfenden Arbeitsplätzen sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das kann nur eine Politik sein, die unserer Wirtschaft die optimalen Rahmenbedingungen am Standort gibt und die unseren Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto im Börserl lässt. Aber ohne einen Arbeitsplatz gibt es nicht einmal ein Brutto!
Das heißt: Arbeitsplätze schaffen, natürlich mit einer Umweltpolitik, aber mit Maß und Ziel – selbstverständlich mit einer Umweltpolitik, aber mit Maß und Ziel! Es kann, bitte, nicht sein,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite