Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 29

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schlusssatz! Ihre Redezeit ist schon abgelaufen.

 

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Es kann nicht sein, dass Europa da die Last alleine trägt. Da müssen alle mitmachen, insbesondere auch die USA und China. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich erteile es ihm. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Redner­pult begebenden Abg. Kogler –: Der Wirtschaftsexperte! – Abg. Auer: Der Wirtschafts­weise!)

 

9.43.05

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Wir sind ja einigermaßen beeindruckt, wie ausführlich und wortwörtlich Sie unsere Presse­konferenzen und die darauf folgenden Meldungen studieren und dann auch kommen­tieren. (Abg. Lopatka: Wir nehmen Sie noch ernst! Noch nehmen wir Sie ernst!)

Wenn Sie es allerdings – vor allem auch der Vorredner von der ÖVP – ausreichend und sinnerfassend zu Ende gelesen hätten, dann hätten Sie vermutlich das verstanden (Abg. Lopatka: Keine Beleidigungen!), was ich Ihnen jetzt noch einmal zu erklären ver­suche, und allen anderen auch, nämlich – wobei es hier im Übrigen um ein Angebot an die Regierungsspitze geht (Rufe bei der ÖVP: Oje! Oje!), auch an den Kanzler Fay­mann und an Sie (in Richtung Vizekanzler Mitterlehner) –, dass nämlich Sie, Herr Bundesminister und Vizekanzler, nur dauernd von den falschen Beratern umzingelt sind und sich offensichtlich auch gerne umzingeln lassen. (Abg. Lopatka: Das ist aber nett formuliert, freundlich !)

Denn diese Standortstrategie, von der Sie ja geredet haben (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – da sind sicher gute dabei, na selbstverständlich, darauf kommen wir noch zu sprechen –, trägt nämlich mittlerweile das Logo Ihres Ministe­riums. (Der Redner hält ein Schriftstück mit dem Titel „Standortstrategie Leitbetriebe“ in die Höhe.) Das ist einmal das Erste. Da kann man nicht so tun, als ob das alles ir­gendwo von fremd daherkäme. Wer da alles dabei ist, darauf werden wir gleich einge­hen. Aber zunächst zur ÖVP und auch zu Ihnen, Herr Bundesminister, denn Sie haben ja selbst die Parteipolitik – die vorgebliche zumindest – der ÖVP hier von der Regie­rungsbank aus mit hereingebracht und noch einmal die Erfindung der ökosozialen Markt­wirtschaft für sich reklamiert und so weiter und so fort.

Schauen Sie, man hat ja den Eindruck, dass diese Fraktion hier nur mehr aus Hain­burg-Kämpferinnen und Hainburg-Kämpfern besteht, dass sie alle immer schön alles genau gewusst haben. Es ist mit Sicherheit so, dass die ÖVP in den Siebzigerjahren immer schon kapiert hat, dass Atomenergie der falsche Weg ist. (Abg. Fekter: Rich­tig! – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es war mit Sicherheit so, dass Sie in der Hainburg-Auseinandersetzung schon längst alles begriffen gehabt ha­ben – ganz genau, mit Sicherheit! Wir haben ja den Eindruck, der ganze ÖVP-Klub ist ein einziger Kameradschaftsbund der Hainburg-Vereinigung. Das können Sie sich mit sich selber ausmachen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber jetzt zu Ihnen, Herr Bundesminister Mitterlehner, und zu den Leuten, die Sie hier eben auch beraten, und zur Rolle der österreichischen Wirtschaftspolitik.

Wäre alles so ökosozial, wie Sie sagen, dann hätten wir ja schon längst eine ganz an­dere Steuerstruktur in diesem Land. Das ist doch schon ein Retro-Ausweis der Sonder­klasse! Wir fallen seit den Neunzigerjahren im Übrigen immer weiter zurück, was die Anteile der ökologisch motivierten Steuern gegenüber jenen der Arbeitskosten betrifft. Sie schauen da nur zu.