Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 30

Das Gleiche haben wir bei allen internationalen Fragen, wo Ihre Doppelstrategie – und deshalb sind die Begriffe „Mythos“ und „Lüge“ an dieser Stelle nicht falsch – immer wieder zum Ausdruck kommt. Frau Kollegin Brunner wird schon noch darauf eingehen. Österreich ist wieder der Bremser und der Verweigerer der Zahlungen in die interna­tionalen Fonds zum Klimaschutz. Heute geoutet, erste Seite des „Standard“ – lesen Sie wenigstens den! Es ist überall das Gleiche, wenn es um so etwas geht. Bei TTIP war es dasselbe: Sie erzählen hier mit dem Bundeskanzler der Öffentlichkeit irgend­was, und bis das endlich einmal in Brüssel ankommt, braucht es massiven Druck der Opposition. Diese Linie ist nicht glaubwürdig!

Genauso wenig, wenn wir uns anschauen, wer hier in Österreich wirklich das Beraten und das Sagen hat. Da sind schon ein paar besondere Expertinnen und – vor allem muss ich bei der männlichen Form bleiben – Experten dabei, etwa der Herr Dr. Richard Schenz – der hat sich in letzter Zeit ja besonders ausgewiesen mit modernen indus­triepolitischen Vorschlägen –, der Herr Franz Wohlfahrt von Novomatic – wunderbar! –, die ganzen Vertreter der ÖIAG.

Da komme ich nur einmal kurz auf Ihre unmittelbaren Einflussbereiche zu sprechen: Wir haben immer noch den Herrn Siegfried Wolf an der Spitze der ÖIAG. Sagen Sie jetzt nicht, dass die Bundesregierung oder die SPÖ-ÖVP-Mehrheit im Nationalrat damit nichts zu tun hat! Wenn Sie den einmal über erneuerbare Energien reden hören, dann sind wir im Kasperlland. Und das ist der Vorsitzende der österreichischen öffentlichen Industrie! Es ist eine Schande, dass Sie es noch nicht zustande gebracht haben, dass dieser Mann dort schon längst weg ist! – Das sind alles Ihre industriepolitischen Ein­flüsse! (Beifall bei den Grünen.)

Drehen wir doch den Spieß einmal um, weil Sie den Herrn Eder von der voest genannt haben. Ja, die voest ist eine Erfolgsgeschichte! Sie wurde vom Rechnungshof über Jahre und Jahrzehnte begleitet. Die produzieren effizient! Die produzieren umwelt­freundlich, soweit es eben gerade geht in dieser Branche, na selbstverständlich. Das ist ja nicht der Punkt. (Abg. Strache: Dafür zahlen sie 25 Millionen € Strafpönale! Straf­pönale für die umweltfreundlichste Stahlproduktion!) Wir können in Oberösterreich ja schauen, wie sich die Politik von Rudi Anschober auswirkt. Da geht es eben um eine Vorwärtsindustrialisierung – und nicht um eine Re-Industrialisierung, wie Sie immer sa­gen. Das ist genau der Unterschied: Vorwärts statt rückwärts! (Beifall bei den Grünen.)

Ähnlich haben wir es in deutschen Bundesländern, siehe Baden-Württemberg: Baden- Württemberg ist grün regiert und macht die modernste Industriepolitik von ganz Euro­pa. Und da wollen Sie uns mit Ihren Retro-Beratern und leider auch Retro-Abgeordne­ten erklären, wo es langgeht?! – Nein, die Grünen sind diejenigen – die Einzigen offen­sichtlich in diesem Haus –, die dafür eintreten, kämpfen und auch die Sachkompetenz haben, dass Umwelt und Wirtschaft unter einen Hut gehen. Darum geht es in Zu­kunft – oder es wird keine Zukunft geben! (Beifall bei den Grünen.)

9.48

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur. Ich erteile es ihr.

 

9.48.59

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Sehr geehrte Steuerzahler! Wie wir wissen, haben wir in Österreich jetzt leider eine traurige Rekordarbeitslosigkeit. Es sind so viele Menschen ohne Arbeit wie noch nie.

Wir wissen auch, dass wir eine gesunde Umwelt brauchen. Das muss uns alle interes­sieren – egal, was wir beruflich machen, wo wir herkommen –, denn wir atmen alle die­selbe Luft und trinken dasselbe Wasser.