Aber die allererste Sorge jedes Einzelnen ist: Habe ich ein Einkommen? Und wie kann ich meine Familie ernähren? Das heißt, zuallererst brauchen wir Arbeitsplätze, und zwar private Arbeitsplätze. Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen. Aber er kann Rahmenbedingungen gestalten, die Investoren in unser Land ziehen, die hier investieren und die hier Arbeitsplätze schaffen – oder er kann solche Rahmenbedingungen gestalten, dass möglichst viele Firmen abwandern und wir mit einer gewaltigen Arbeitslosigkeit konfrontiert sind.
Österreich ist Gott sei Dank immer noch ein ganz starker Industriestandort, wenngleich leider immer mehr Firmen, insbesondere die großen, die es sich leisten können, anderswohin gehen, weil hier erstens die Arbeitskosten einfach viel zu hoch sind, zweitens auch die Umweltauflagen immer höher und komplizierter werden und auch die Energiekosten zu hoch sind. Unsere Industriellen fürchten sicherlich zu Recht, durch zu ambitionierte Klimaziele der EU und Österreichs im weltweiten Wettbewerb auf der Strecke zu bleiben. (Beifall beim Team Stronach.)
Österreich ist hier Vorreiter. Immer wenn es um Vorschriften seitens der EU geht, sind wir richtige Musterschüler mit Übereifer, die alle Vorschriften der EU erfüllen. Ich glaube, es ist wichtig, sich bewusst zu werden, dass unsere Regierung in erster Linie das österreichische Volk repräsentiert und wir erst in zweiter Linie EU-Mitglieder sind. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)
Wenn die Umweltvorschriften, die hier diskutiert werden, weltweit gelten würden, dann wären sie ja überhaupt kein Problem, aber wenn sie nur für unsere Industrie gelten, wenn sie nur für die europäische und österreichische Industrie gelten, dann schießen wir uns ja selbst aus dem Wettbewerb und lassen den Firmen oft gar keine andere Wahl, als sich andere Standorte zu suchen.
Wir haben in Österreich ohnehin schon eine so leistungsfeindliche Politik, und jetzt gibt es noch diese überambitionierten Klimaziele und CO2-Zertifikate. Das ist die nächste handelbare Blase, hinter der überhaupt kein realer Wert steht. Wenn die Firmen abwandern und anderswo produzieren, wo niedrigere Standards gelten, dann ist das ja noch viel schlechter für die Umwelt, das Klima und die Nachhaltigkeit, mit dem einzigen Unterschied, dass hier die Arbeitsplätze verloren gehen.
Dabei ist gerade unsere heimische Industrie so vorbildlich. Viele der Betriebe sind Hightech und geradezu ein Motor für umweltfreundliches Wachstum und modernste, saubere Technologien. Die Entwicklungen, die aus unserem Land kommen, von unseren Industriellen, helfen auch Firmen in anderen Ländern, umweltfreundlich und nachhaltig zu produzieren, und darauf können wir in Österreich sehr, sehr stolz sein. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, den vielen Industriellen zu danken, die hier investieren, die hier umweltfreundlich produzieren, die hier nachhaltige Lösungen entwickeln und so vorbildlich agieren. Danke! (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)
Diesen positiven Geist wünsche ich mir, wenn wir von Umweltpolitik sprechen, denn unsere Industrie muss Teil der Lösung sein. Wir können nur durch Innovation vorne dabei bleiben, das gilt sowieso für alle Bereiche, aber ganz besonders für den technischen Fortschritt, wenn es um saubere und umweltfreundliche Lösungen geht.
Umweltschutz ist sehr, sehr wichtig, aber jetzt, wo wir in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg stecken und diese auch noch lange nicht vorbei ist, ist es jedenfalls das völlig falsche Signal, die Industrie durch unrealistische und vor allem in der Umsetzung viel zu teure Vorschriften in Ketten zu legen.
Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn wir die ganze EU zusperren, den Betrieb sämtlicher Industrie einstellen und den Verkehr abschaffen, dann wird es zwar weltweit
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite