um 10 Prozent weniger CO2 geben – nämlich um jene 10 Prozent, die aus Europa kommen –, aber mit großer Sicherheit ist es dann letztendlich viel mehr, wenn anderswo produziert wird. (Beifall beim Team Stronach.)
Wovon sollen wir dann in Europa leben? Ich bezweifle, dass es die sogenannten Green Jobs sind, ich fürchte eher, dass für jeden Green Job, der hier geschaffen wird, ein paar normale Arbeitsplätze verloren gehen.
Ich komme gerne zum Schlusssatz: Umweltverschmutzung ist ein globales Problem, das muss global gelöst werden. Was niemandem hilft, ist, die Produktion nach China oder anderswohin zu verlagern, wo sie noch viel umweltschädlicher weitergeführt wird. Wo produziert wird, fallen Späne: In Österreich sind diese Gott sei Dank sehr sauber – das weiß jeder, der etwas von Wirtschaft versteht, Herr Kogler, auch der Herr Wolf. (Beifall beim Team Stronach.)
9.54
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
9.55
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin durchaus beeindruckt: Sie haben ja einiges vor, vor allem vonseiten der Fraktion der ÖVP. Wenn man Ihr geschlossenes Klatschen hört, könnte man vor Angst erstarren, ist das durchaus beeindruckend. (Abg. Lopatka: Sie verwechseln uns mit den NEOS!)
Ich finde die Diskussion wichtig, was die Umwelt und die Standortlüge betrifft. Ohne Umwelt gibt es keine Zukunft, und das ist ein nachhaltiges Thema, aber ich denke, dass die Diagnose, wenn wir sie mit dem Wirtschaftsindikator „NeuWInd“, den die NEOS präsentiert haben, vergleichen, zeigt, dass von Erneuerung und Vorwärtsentwicklung am Standort Österreich sehr wenig zu merken ist.
Österreich ist, glaube ich, ein Vergangenheitsweltmeister und versucht auch hier, Europameister zu sein, indem immer alle alten Beispiele hervorgeholt werden. Die Regierung verschanzt sich meines Erachtens aber hinter Expertenkommissionen, und die bringen nichts weiter. Die Expertenkommissionen sind, vor allem was den Standort betrifft, ein Desaster, wie etwa eine Expertenkommission zur ÖIAG.
Das Hypo-Desaster wird verschleppt, und auch da ist eigentlich die Vertagungskultur sprichwörtlich und dementsprechend klar ausgeprägt. Aber glauben Sie mir, wenn ich über den Standort spreche, bevor ich zur Umwelt komme: Was betrifft es, wo braucht es mehr und wo braucht es weniger?
Ich habe in den letzten Tagen mit Unternehmen und mit Unternehmern gesprochen: Die brauchen eine klare Steuerreform für eine gute Standortpolitik. In dieser Hinsicht, glaube ich, muss ich fragen: Wo ist Ihre Kompetenz, liebe ÖVP, wenn Sie von einer Steuerreform sprechen, aber sie nicht umsetzen? Wo ist Ihre Kompetenz, wenn Sie sich mit Unternehmen unterhalten, die sagen: Wir finden keine Lehrlinge, wir haben auch keine Ausbildung, dieses Bildungssystem ist über Jahrzehnte hinweg falsch gelaufen und nicht einmal unsere Vertreter in der Wirtschaft haben es in der Politik geändert!? Das ist, glaube ich, eines der wichtigsten Elemente, wenn es um Nachhaltigkeit geht. Wir bauen, wenn es um Nachhaltigkeit geht, auch für die nächste Generation Schulden auf, statt dass wir diese Schulden minimieren. Wir geben ihnen einen Rucksack mit. Halten Sie das für nachhaltig? Das halte ich grundsätzlich für den falschen Weg.
Wir haben auch das Problem und die Thematik, wenn wir in den Bereich Innovation und Forschung gehen. Wo ist da ein Innovationsansatz, wo geht da etwas weiter, wenn
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