Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 33

der Herr Kollege Matznetter von „unseren Unternehmen“ spricht? Ich glaube nicht, dass das Ihre Unternehmen sind, sondern dass das die Unternehmer an und für sich sind, und es freut mich auch ganz besonders, dass wir tüchtige und wirklich innovative Unternehmen haben. Wir waren gestern bei einem, der 19 Prozent seines Budgets für Forschung aufwendet.

Wir wollen auch in dem Ansatz ein Argument finden, wohin die Reise gehen sollte. Wenn wir von den Umweltaspekten ausgehen, lieber Herr Minister, darf ich nur noch einen Punkt anbringen: Das ist auch so irgendwie eine Rohstoffallianz. Was ist aus die­ser geworden? Geschehen ist diesbezüglich überhaupt nichts. Tagt diese? Ist diese vertagt worden? Wir haben keinen Bericht in dieser Hinsicht, aber ich denke, dass auch hier die Informationen ganz wichtig sind.

Bevor wir uns um die ganz wichtige Umwelt kümmern, will ich noch einmal einbringen: Wir brauchen eine Steuerreform, und zwar im Sinne von: weniger, einfacher, gerech­ter! So können die Unternehmen besser überleben! Und wir brauchen auch eine ande­re Bildungspolitik.

Es gibt Unternehmen, die sagen: Wir haben nur mehr Maturanten und finden keine Lehrlinge mehr. – Warum ist das so? Wie gehen Sie dem auf den Grund? Welche An­sätze geben Sie? Sie haben eigentlich in dieser Hinsicht nichts außer einer Planlosig­keit und einer Vertagungskultur. So kann es in dieser Standortdiskussion nicht weiter­gehen! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

9.59

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter We­ninger. – Bitte.

 

9.59.26

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Es ist ja grundsätzlich einmal erfreulich, mit den Grünen wieder ein­mal über ein Umweltthema diskutieren zu können. Das war ja in den letzten Monaten nicht unbedingt das zentrale Thema der ehemaligen Umweltpartei. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Hypo hat uns halt so beschäftigt!)

Inhaltlich sind wir wahrscheinlich gar nicht so weit auseinander, vor allem auch, was den Kollegen Kogler betrifft – bei aller Kritik an der Formulierung und an seiner Kritik vorliegender Diskussionspapiere.

Aber ich möchte doch gern auf das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesre­gierung verweisen. Ich gebe es Ihnen gerne! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Ja, aber das ist das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, und im Um­weltkapitel ist nachhaltiges Wirtschaften zentral formuliert. Auf Seite 35 findet man zehn ganz konkrete Projekte, deren Umsetzung sich diese Bundesregierung für diese Periode zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch nachhaltiges Wirtschaften vor­genommen hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Brosz: Wie viele haben Sie denn schon umgesetzt?)

Von den zehn Projekten sind zwei umgesetzt, Herr Kollege Brosz! Wir befinden uns am Beginn dieser Periode, und ich würde mir wünschen, dass alles mit einer solchen Dy­namik umgesetzt wird! Ich gebe Ihnen das Arbeitsprogramm jedenfalls gern zur Lektü­re mit!

Ein zweiter Punkt: Ich möchte jetzt gern auf die Umweltförderung eingehen. Es gibt ak­tuell einen Bericht mit dem Titel „Evaluierung der Umweltförderung des Bun­des 2013“. – Darin ist detailliert aufgeschlüsselt, in welchen Bereichen die österreichi­sche Bundesregierung in den letzten 20 Jahren und insbesondere im Jahr 2013 in die Umweltförderung investiert hat, um Treibhausgase einzusparen, die Energieeffizienz zu