Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 34

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steigern und um nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Das ist gekoppelt mit einer Stei­gerung der Umweltqualität auf der einen Seite sowie mit einer immensen Steigerung der Lebensqualität der Österreicherinnen und Österreicher und einer massiven Schaf­fung und Förderung regionaler Arbeitsplätze auf der anderen Seite.

Jeder Euro, der in die Umlandförderung im Inland investiert wird, ist ein Euro, der der regionalen Wirtschaft zugutekommt. Dabei geht es um die sogenannten Green Jobs, etwa von Installateuren und Umwelttechnikern in den Ländern, Regionen und in den Gemeinden vor Ort, die hochqualifiziert sind, und auf diese Weise werden meist auch gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen.

Was ich weniger verstehe, ist diese grün-blaue Allianz gegen Umweltförderungen im Ausland. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen vor allem von den Grünen! Ökopro­jekte, die mit österreichischen Mitteln im Ausland umgesetzt werden, sind dazu da, um einerseits den globalen CO2-Ausstoß zu reduzieren, denn es machen, wie wir wissen, Treibhausgase nicht an den Grenzen Österreichs halt, und zweitens ist diese Export­offensive mit einer Standortstärkung der österreichischen Umwelttechnologie verbunden.

Ich verweise gern auf zwei ganz konkrete Projekte.

Eines davon läuft in Brasilien, wo mit österreichischer Technologie und österreichi­schen Investitionen eine Verbrennungsanlage für Methangas in einer riesigen Müllde­ponie mitfinanziert wurde. Das heißt, österreichische Exportbetriebe haben Umwelt­technologie exportiert und neue Aufträge daraus lukriert, und gleichzeitig hat sich die Umweltsituation in Brasilien verbessert.

Ein weiteres Beispiel sind Investitionen in Bulgarien, nämlich 37 Klimaschutzprojekte im Bereich der thermischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Projekte für die Biogasnutzung in Bulgarien. Das sind Exporterfolge, und dem folgen weitere Aufträge, womit österreichische Arbeitsplätze langfristig im Inland gesichert sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letzter Punkt: Es gibt in diesem Parlament immer wieder eine Diskussion über die ÖBB. Das hat sich in den letzten Wochen und Monaten ein bisschen gelegt, aber die­ses ÖBB-Bashing taucht immer wieder auf. Wenn wir über E-Mobilität diskutieren, dann halte ich fest: Der größte Anbieter in dieser Republik, was E-Mobilität betrifft, sind die Österreichischen Bundesbahnen, und in diesen Bereich investiert die österreichi­sche Bundesregierung jährlich 2 Milliarden €.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich nochmals beto­nen, dass Umweltförderung nicht nur klimapolitisch Sinn macht, sondern auch langfris­tig den Wirtschaftsstandort Österreich sichert.

Ich würde mich freuen, wenn die Grünen diesen Weg mit uns gemeinsam gehen wür­den! Ich erinnere an Jürgen Trittin im Deutschen Bundestag, der sich konsequent hin­stellt und sagt: Wenn wir die Energiewende wollen, dann bekennen wir uns zum Aus­bau der erneuerbaren Energie auch vor Ort, wo vielleicht Bürgerinitiativen kritisch ge­genüber Windparks und Biogasanlagen sind! Und Jürgen Trittin sagt auch: Wir beken­nen uns auch zum Leitungsausbau. Wer die Energiewende will, muss sie völlig umset­zen. Die Sozialdemokratie lädt Sie ein, diesen Weg mitzugehen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.05


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hö­finger. Ich erteile es ihm.

 


10.05.10

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ganz herzlich auch die Schüler


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