Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 35

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und Schülerinnen der vierten Klasse der Neuen Mittelschule aus Frankenmarkt, die heute bei uns zu Gast sind, begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Umweltpolitik ist Standortpolitik, Umweltpolitik ist Ar­beitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik. Das heißt im Gesamten gesehen: Umweltpolitik ist Chancenpolitik, und diese Chancen müssen von den Menschen, von der Wirtschaft und nicht zuletzt von der Politik auch selbst erkannt werden, und Gott sei Dank haben viele diese Chancen in den letzten Jahren erkannt. Gemeinsam haben wir durch ein of­fenes Zusammenspiel dieser Kräfte, der Bürger, der Wirtschaft und der Politik, viele Ziele erreicht, und es ist vieles möglich gewesen.

Allein in den Jahren 2011 bis 2013 wurden über 72 000 Ansuchen auf Umweltförde­rung genehmigt, und damit wurde ein Fördervolumen von über einer Milliarde Euro ausgeschüttet, was ein Investitionsvolumen von über fünf Milliarden Euro ausgelöst hat. Vielen herzlichen Dank dafür auch an Niki Berlakovich, der in diesen Fragen da­mals federführend war und vieles auf Schiene gebracht hat! Nur aus diesem Bereich heraus sind in Österreich 62 000 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise abgesi­chert worden, und es war wichtig, diese Investitionen in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit vorzunehmen, als der Trend in eine ganz andere Richtung gegangen ist.

Erfreulich dabei ist auch, dass wir in Österreich die Klimaziele, die vor uns liegen, rea­listisch gesprochen, wirklich erreichen können. Das Klimaziel 2020 ist greifbar, denn wir konnten die Emissionen seit dem Jahr 2005 um 13,5 Prozent reduzieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin einer, der gerne mehr fordert, wenn es um den Einsatz von erneuerbaren Energien geht, der rascher die Klimaziele erreichen möchte und vieles mehr. Ich bin einer, der mahnt und auch wirklich für etwas kämpft, aber ich bin auch Realist.

Ziele müssen stets ambitioniert, aber sie müssen auch erreichbar sein, denn wir wis­sen, dass jemand, der Ziele nicht erreicht, frustriert sein, die Lust verlieren und viel­leicht am Ende sogar das Handtuch werfen wird. Das heißt, die Wirtschaft muss ge­fordert sein, sie darf aber nicht überfordert sein, denn nur dann, wenn sich stets eine Ausgewogenheit zwischen Arbeitsplätzen, Klimazielen, Wirtschaftsstandort und so wei­ter entwickeln kann, werden wir diese Ziele auch gemeinsam erreichen können.

An die Grünen: Ich werde Ihnen jetzt ein Beispiel nennen. Es hat jetzt nicht unbedingt etwas mit dem Industriestandort zu tun, aber ich bin hoffnungsvoll, dass Sie dieses Beispiel verstehen, damit wir das auch auf andere Bereiche und Sektoren umlegen können.

Nicht zuletzt durch Ihre überzogenen Forderungen haben wir einen wichtigen Wirt­schaftsbereich verloren. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Die Putenproduktion in Öster­reich ist nicht mehr selbstversorgend, sie deckt nicht einmal mehr die Hälfte dessen ab, was wir verbrauchen, sondern wir liegen bei der Selbstversorgung momentan unter 40 Prozent. Diese überzogenen Forderungen und Auflagen haben nämlich dazu ge­führt, dass der Deckungsgrad – und dieser wird gemessen in Kilogramm der gehalte­nen Tiere im Vergleich zu den Quadratmetern in Österreich – weitaus geringer sind als in unseren Nachbarländern, in der Europäischen Union oder sogar im Rest der Welt. (Abg. Kogler: Welche Gesetze haben Sie denn dafür beschlossen?)

Und wir wissen, welche Forderungen Sie aufstellen und welche Programme Sie haben: Sie fordern noch mehr Auflagen, Sie fordern verschärfte Maßnahmen und Rahmenbe­dingungen genau in diesem Zusammenhang. Das bedeutet aber für die Betriebe, dass diese auf Dauer nicht mehr wirtschaftlich geführt werden können und die Produktion weiter zurückgehen wird.

Jetzt ist genau das eingetreten, was wir auch in der Industrie, im Gewerbe und in an­deren Bereichen zu erwarten haben, wenn wir Ihre Forderungen umsetzen: Es gibt


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