Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 36

Verlierer auf allen Seiten! Dieses Beispiel zeigt: Es wird weder der Pute Gutes getan, wir importieren jetzt Puten aus Polen, aus der Ukraine, aus Israel, aus dem Fernen Os­ten, aus der ganzen Welt, noch wird der Arbeitsplatzsituation und dem Wirtschafts­standort oder auch der Klimapolitik Genüge getan, denn jetzt karren wir diese Produkte quer durch die Welt. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Im Hinblick darauf sagen wir: Wir brauchen eine Anpassung an die Nachbarländer und an die europäischen Normen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie wäre es mit europa­weiten Tierschutzstandards?)

Und jetzt sind wir bei dem Punkt, über den wir heute diskutieren: Es geht auch um eine Frage der Ausgewogenheit, wie wir gemeinsam den Klimazielen, dem Umweltgedan­ken, aber auch dem Wirtschaftsstandort und der Arbeitsmarktpolitik entsprechen kön­nen. Ich denke, der Herr Vizekanzler hat heute sehr gut skizziert, wie dieser Weg aus­schauen und wie diese Lösung funktionieren wird. (Beifall bei der ÖVP.)

10.09

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr. Winter, Sie sind als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.10.00

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Zuhörer! Ich möchte, da ich die letzte Rednerin der FPÖ dazu bin, einmal kurz auf das replizieren, was hier gesagt wurde.

Herr Vizekanzler, Sie meinten, auf der Montanistischen Universität beschäftige man sich mit „Clean Fracking“. – Glauben Sie tatsächlich, dass dort eine ergebnisoffene Forschung möglich ist, wenn diese Forschung von der Industrie bezahlt und dafür in­vestiert wird? – Das kann ich mir schwer vorstellen! Und dass „Clean Fracking“ eine tatsächliche Unmöglichkeit ist, haben wir im Umweltausschuss schon des Öfteren be­sprochen. Sie meinten, ökosoziale Marktwirtschaft sei des Rätsels Lösung. – Nein! Das ist ganz einfach gleichermaßen ein Ausdruck für wirtschaftlichen und ökologischen An­alphabetismus!

Wenn Kollege Anschober so sehr gelobt wird, dann möchte ich doch darauf hinweisen, dass es in Linz ein Vertragsverletzungsverfahren auf Grund der schlechten Luft in Linz gibt. Und mit dem Altlastensanierungsgesetz hapert es auch ein wenig bei Ihnen!

Wenn man von Themenverfehlung spricht – und ich höre immer wieder das Wort „Ei­gentor“ – dann möchte ich schon sagen: Das Wort „Eigentor“ passt in gewisser Weise zu diesem Antrag, aber es ist dies ein Eigentor für die Natur, denn, werte Kollegen, wir brauchen die Natur, die Natur braucht uns aber überhaupt nicht, und das sollte man auch bedenken, wenn man solche Anträge generell ablehnt! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Matznetter hat die Frage gestellt, ob Österreich mit dieser Wirtschaftspolitik denn nun so schlecht gefahren sei. – Nein! Die Industrie ist sicherlich nicht schlecht ge­fahren, die Umwelt hingegen ganz bestimmt! Davon bin ich überzeugt!

Wenn Sie von Autocluster sprechen und sagen, dass die Autoausfuhr so wunderbar funktioniert, dann lade ich Sie ein, wirklich einmal nach Graz zu kommen und beim Magna-Werk vorbeizugehen! Dort sind Hunderte von Autos, die kein Mensch haben will! Das heißt: Was tun wir eigentlich? – Wir produzieren über! Was soll die Wirtschaft aber tatsächlich tun? – Die Wirtschaft soll zur Bedürfnisbefriedigung der Menschen bei­tragen, aber sie soll nicht in einem Ausmaß produzieren, dass wir unsere Produktivität ins Ausland exportieren müssen

Zu Stahlindustrie und voest: Okay, es ist gut, dass wir solche Vorzeigeindustrien ha­ben, aber wenn dann Kollege Lettenbichler meint, dass Industrie nicht das Problem,