Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 27

dem Titel „Tirol 2050: Zukunft Effizienz“ abgehalten wurde. Als Diskutanten waren da­mals die beiden Landeshauptmann-Stellvertreterinnen und -Stellvertreter der Grünen und der ÖVP ebenso anwesend wie der Keynote-Speaker Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Ihnen sicherlich etwas sagt. (Abg. Kogler: Ja, auf den beziehen wir uns ja!)

In der anschließenden Diskussion war die Conclusio von ihm – und jetzt hören Sie mir bitte zu, Herr Kollege Kogler! –: Die Industrie ist nicht das Problem, sondern die Indus­trie ist die Lösung. – Beherzigen Sie das! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter. – Abg. Kogler: Ja, eh, natürlich, aber welche? Das ist ein Wahn­sinn! Ungeheuerlich! Das ist das Niveau der sechziger und siebziger Jahre! Ihr seid ja wirklich retro! – Ruf bei der ÖVP: Was? – Abg. Kogler: Ur-retro! – Ruf bei der ÖVP: Schau in den Spiegel! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Lopatka.)

9.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kas­segger. – Bitte.

 

9.36.30

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wir leben in einer globalisierten Wirtschaft, das ist ein Faktum. Ob man das gut findet oder nicht, ist eine andere Frage. In einer globalisierten Wirtschaft sucht sich das Kapital den Ort der besten Verzinsung. In einer globalisierten Wirtschaft sucht sich die Industrie den Ort mit den besten Standortrah­menbedingungen. Es ist Aufgabe der Politik, den Standort so attraktiv wie möglich zu machen, um Industrie anzuziehen, denn an der Industrie hängt alles Weitere, alle klein und mittelständischen Unternehmen, die Zulieferer, die Dienstleister. Die Industrie ist die Basis und das Rückgrat jeder funktionierenden Wirtschaft und damit letztlich auch jeder funktionierenden Demokratie auf Grundlage einer sozialen Marktwirtschaft.

Was ist nun relevant für einen Standort? Was zeichnet einen guten Standort aus? –Erstens: ein funktionierender Rechtsstaat und ein staatliches Rechtssystem, also das „Rule of Law“. Zweitens: die Qualität und Ausbildung und der Fleiß der Menschen – die Bildung ist heute schon angesprochen worden. Drittens spielen Inputkosten eine Rolle. Die Wirtschaft rechnet immer noch nach der einfachen Rechnung: Erlöse minus Kos­ten ist Ergebnis, im besten Fall Gewinn, im schlechten Fall Verlust. Es geht um Input­kosten, Personalkosten, Rohstoffkosten – da spielt die Währung eine Rolle, wenn es um die Beschaffung geht –, Energiekosten.

Vierter Punkt: Steuern und Abgaben auf Personal und auf Unternehmensergebnis – wie ist die Situation? Fünfter Punkt: Welche Auflagen gibt es für Umwelt und Klima­schutz? Sechster Punkt, ganz wichtig: langfristige Planbarkeit und Vorhersehbarkeit der Wirtschaftspolitik für die Unternehmen. Siebenter Punkt: bürokratische Hemmnis­se – diese spielen bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen wahrscheinlich eine größere Rolle. Achter Punkt – den kann man noch nennen –: ein entsprechender Absatzmarkt mit Kunden vor Ort.

Ich gehe jetzt nicht im Detail auf die Punkte drei, vier und sieben ein, bei denen wir in Österreich ganz besonders schlecht dastehen, sondern auf die fett gedruckten Punkte Energiekosten, die Auflagen für Umwelt- und Klimaschutz und vor allem die langfristige Planbarkeit und Vorhersehbarkeit der Wirtschaftspolitik.

Europa befindet sich in einem globalen Wettbewerb der Standorte, und ich habe den Eindruck, dass die europäische Politik alles daransetzt, den Industriestandort im Ver­gleich zur übrigen Welt zu schwächen. Ich habe auch den Eindruck, dass die Leute in Brüssel, die sich diese Sachen ausdenken und sie beschließen, nicht immer europäi­sche Interessen vertreten – da wird wohl doch die Arbeit des einen oder anderen der vielen Hunderten, Tausenden amerikanischen Lobbyisten Früchte tragen.