Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und auch zu Hause! Bei aller Diskussion um Standorte, Schwierigkeiten und Probleme, die es gibt, ist es, glaube ich, einmal wichtig, in dieser Debatte etwas festzuhalten: Der Klimawandel findet statt und Klimaschutz ist notwendig. (Beifall bei den Grünen.)
Jeder Mensch, der heute auf diesem Planeten lebt, und jeder Mensch, der noch auf diesen Planeten kommen wird, wird vom Klimawandel betroffen sein, und zwar manche so massiv, dass sie sogar schon heute ums Überleben kämpfen. Wir wissen seit Anfang September, als erstmals der österreichische Sachstandsbericht veröffentlicht wurde, dass auch Österreich massiv vom Klimawandel betroffen sein wird. Es geht hier also nicht nur um Chancen, die wir im Zusammenhang mit dem Klimaschutz nutzen können, sondern es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen!
Zuletzt haben auch der Weltklimarat, die Internationale Energieagentur, die keine Umweltschutzorganisation ist, und die Weltbank davor gewarnt, dass wir beim Klimaschutz alles andere als auf Zielkurs liegen. Niemand könne sich ausmalen, wie sich die Welt verändern wird, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen, und es könne sich auch niemand ausmalen, was uns all das kosten wird. Und das ist kein Alarmismus, das sind Fakten! Vielmehr ist es Alarmismus, wenn gerade in solch schwierigen Zeiten, wenn es darum geht, diese Probleme in den Griff zu bekommen, mit Arbeitslosigkeit oder Abwanderung gedroht und versucht wird, die Menschen zu verunsichern. – Ich finde, das ist eine völlige Falschdarstellung! Deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde verlangt, weil wir hier vor Weichenstellungen stehen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte das auch noch einmal für die Bevölkerung klarstellen: Es ist kein einziger Betrieb wegen zu viel Klimaschutz abgewandert. Carbon Leakage gibt es nicht! Es gibt internationale Unternehmen, die in anderen Ländern Standorte haben, aber wenn man einen internationalen Standort hat, ist das ja keine Abwanderung. Ich meine, diesen Unterschied sollte eine Wirtschaftspartei kennen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hammer.)
Es verhält sich sogar – im Gegenteil – so, dass gerade die Industrie von sinkenden Strompreisen, die durch die Energiewende entstanden sind, profitiert hat und die Industrie von vielen Auflagen ausgenommen wurde – Stichwort: Zertifikate –, also im Zusammenhang mit Klimaschutzverpflichtungen durchaus auch profitiert hat. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es auch Schwierigkeiten geben kann – Carbon Leakage wurde angesprochen –, aber dann reden wir über diese Schwierigkeiten! Die Antwort kann nicht sein, dass wir keinen Klimaschutz machen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn man sich die Fakten anschaut – und ich finde es fahrlässig, davor die Augen zu verschließen, insbesondere im Hinblick auf die Menschen, die jetzt quasi schon ums Überleben kämpfen –, dann wird man sehen: Die Welt verändert sich. Wir leben im 21. Jahrhundert. Es wird massive Veränderungen geben, und Veränderungen können immer etwas Negatives, aber auch etwas Positives haben. Daher ist es an uns – gerade an uns als Entscheidungsträgern –, zu entscheiden: Lassen wir es geschehen, und reagieren wir dann irgendwie hinterher auf die Folgen, oder agieren wir und gestalten wir diese Veränderungen aktiv? (Beifall bei den Grünen.)
Ich meine, es ist unsere Aufgabe, in diesem Zusammenhang auch für eine moderne Industriepolitik zu sorgen. Es gibt viele Industriebetriebe, die auch im Vorfeld der EU-Ratsentscheidung um die neuen Energie- und Klimaziele für höhere Ambitionen beim Klimaschutz eingetreten sind, gerade weil die europäische Industrie innovativer ist als viele andere. Dies war immer der Vorteil der europäischen Industrie, und daher braucht diese Industrie klare Rahmenbedingungen und gibt es hier auch entsprechende Möglichkeiten. Es wäre unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Industrie auch klare Rahmenbedingungen bekommt.
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