Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 39

Ich erlebe oft bei Klimakonferenzen – und es wurde angesprochen, welche Chancen auch die österreichische Industrie hat –, dass es gerade dort auch Chancen für die österrei­chische Industrie, für österreichische Betriebe gibt, dass oft auf Beispiele geachtet wird. Meine Sorge und unsere Sorge ist es, dass wir dort diese Vorreiterrolle verlieren und damit auch Chancen für unsere Wirtschaft, für unsere Industrie verlieren. (Beifall bei den Grünen.)

Österreich ist auf keinen Fall mehr ein Vorreiter, das zeigt nicht nur die Verfehlung der Klimaziele, sondern auch das traurige Kapitel Klimafinanzierung. Jeder, der sich mit einem Weltklimaabkommen beschäftigt hat, weiß, dass Klimafinanzierung der Deal­breaker für ein Klimaabkommen ist. Und die österreichische Bundesregierung steht derzeit auf dem Standpunkt, ihr Versprechen nicht einzuhalten, Zusagen an Entwick­lungsländer, an die Ärmsten, an diejenigen, die vom Klimawandel betroffen sind, den die Industrienationen verursacht haben, nicht einzuhalten und Gelder dorthin nicht zu überweisen, die diese Länder bräuchten, um sich vor dem Klimawandel schützen und gleichzeitig auch Klimaschutz machen zu können. Diese Zahlungen verweigert Öster­reich. Und damit nimmt die österreichische Bundesregierung in Kauf, dass ein Weltkli­maabkommen nicht zustande kommt. Das finde ich fahrlässig, verantwortungslos, und es ist eine Schande. (Beifall bei den Grünen.)

Und ich rufe Sie auf – und ich hoffe, Herr Vizekanzler, Sie tragen das weiter an die Bundesregierung, es ist die Verantwortung der ganzen Bundesregierung –, dass der Umweltminister bis zur Klimakonferenz in Lima ein Mandat bekommt, diese Gelder zu­sagen zu können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wei­gerstorfer. Ich erteile es ihr.

 

10.21.52

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben jetzt viel gehört: Wirtschaft, Umwelt, und ich glaube, Sie haben auch mitbekommen, es hat sich wohl keiner dagegen ausgesprochen, dass wir in Sa­chen Nachhaltigkeit, in Sachen Umweltbewusstsein, in Sachen Klimaschutz etwas tun müssen.

Wir wissen, dass wir zu viel Energie verbrauchen, die Rohstoffe der Natur zu sehr aus­beuten. Wir wissen, dass wir zu viele Emissionen ausstoßen und dass das langfristig so nicht gut gehen kann, so nicht funktionieren wird. Das heißt, wir haben absolut kein Erkenntnisproblem, sondern das, was wir haben, ist eindeutig ein Umsetzungsproblem.

Wir kennen die Zukunftsprognosen, was wahrscheinlich alles passieren wird, wenn wir so weitermachen. Die Kosten des Klimawandels sind eine nicht ganz unbedeutende Summe, die letztendlich auch jemand bezahlen muss. Dennoch haben wir immer wie­der Aktionen, wo wir nachfragen müssen. Zum einen verwendet die österreichische Regierung, der österreichische Staat immer wieder die Worte, dass er die Energie­wende unterstützt. Und zum anderen unterstützt er aber auch die fossile Energie, den Klimakiller Nummer eins – aber steuerlich begünstigt und dadurch gefördert. Also das ist ein Weg, der langfristig so nicht funktionieren kann.

Herr Minister, vielleicht auch kurz ein paar Worte zu Ihnen. Sie haben es angespro­chen: Sie haben sich dem Wunsch der Bevölkerung ein bisschen gebeugt und sagen, Fracking ist jetzt kein Thema mehr. Aber Sie schwenken jetzt zu Clean Fracking um. Auch Clean Fracking ist keine Möglichkeit für die Zukunft, denn wo liegt der Sinn darin, die letzten Ressourcen aus der Erde herauszuquetschen? Es gibt viele, viele andere Möglichkeiten, die eigentlich auf der Hand liegen. Clean Fracking ist demnach absolut abzulehnen. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)