Generell die Wirtschaft gegen die Umwelt aufzuwiegen und eine Entweder-oder-Entscheidung zu treffen, ist meines Erachtens ein völlig falscher Ansatz. Im Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Umwelt liegt die Möglichkeit einer Wende. Und wir wissen, dass sehr, sehr viele Unternehmen bereits erkannt haben, dass der effiziente Umgang ein durchaus positiver ist und dass da auch ein unglaublicher Wettbewerbsvorteil drinnen verborgen sein kann. Also der Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Umwelt wird die Herausforderung der nächsten Monate und der nächsten Jahre sein.
Ebenso Green Jobs. Es werden als Resultat des Zusammenschlusses zwischen Wirtschaft und Umwelt gerne die Green Jobs angeführt. Da gibt es jetzt einen neuen Erfolg. 2012 waren es 173 702 – ein neuer Rekord! Und bis zum Ende der Legislaturperiode sollen es laut neuen Hochrechnungen ungefähr 200 000 sein. Green Jobs sind etwas Gutes. Was ich mir ein bisschen mehr auch in näherer Zukunft anschauen werde, ist die genaue Definition. Wir haben hier ein bisschen recherchiert, und da bekommen wir sehr, sehr unterschiedliche Meldungen. Green Jobs sind die Zukunft, aber dies darf sich nicht damit begnügen, dass es die Verkäuferin ist, die einfach die Bio-Joghurts ins Regal räumt.
Ein ganz wichtiges Thema bei diesem Schulterschluss von Wirtschaft und Umwelt ist meines Erachtens auch die Förderung von Forschung und Innovation gerade auch im Bereich Ressourcen und Energieeffizienz. Heute wurde sehr oft China erwähnt. China ist, was zum Beispiel die Forschung zum Thema Elektromobilität betrifft, viel, viel weiter als wir. Wir sprechen zwar ständig davon, dass wir diese Elektromobilität weiter forcieren wollen, aber wir schaffen es nicht einmal, dafür flächendeckend ein Tankstellennetz aufzubereiten. Also das wird die Herausforderung der nächsten Wochen, Monate, Jahre, sein.
Zum Abschluss möchte ich noch gerne ein Zukunftsszenario ansprechen. Wir sprechen hier über den Schulterschluss von Umwelt und Wirtschaft. Wer weiß, wie lange wir darüber noch reden können. Falls TTIP umgesetzt wird, werden wir hier nicht mehr sehr viel reden können.
Ich darf Ihnen ein paar Szenarien herauspicken. Das wird nämlich dazu führen, dass die Exporte fossiler Energierohstoffe aus den USA in die EU ausgedehnt werden. Es wird die Abhängigkeit der EU von den Importen aus den USA erhöht werden. Die Möglichkeit der Regierung, Energiepolitik zu gestalten, wird mit TTIP beschnitten. Lokale Programme zur Förderung von erneuerbarer Energie werden eingeschränkt.
Also: Der Schulterschluss von Wirtschaft und Umwelt muss die Herausforderung sein. Das heißt für die Regierung, dafür passende Rahmenbedingungen ambitioniert zu fördern. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
10.27
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Pock, Sie sind als Nächster zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihnen.
10.27
Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vorab eine Replik auf das Gesagte geben, nämlich in zwei Bereichen. Zunächst zum Bereich der Industriepolitik. Für uns NEOS ist ein klares Ziel, die Industriequote zu erhöhen. Als Unterkante sehen wir hier eher die 30 als die 20 Prozent. Die Reindustrialisierung ist kein Problem, und zwar aus einem ganz banalen Grund: Die Industrie wird da oder dort den Standort eröffnen. Und ich denke, es ist im Sinne der Umwelt, dass bei hohen Umweltstandards Industriebetriebe in Österreich eröffnen anstatt zum Beispiel in Fernost. Das ist ein klassisches Thema, wo wir eine Win-Win-Situation für uns und die Umwelt haben.
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