Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Behauptung, dass Österreich nicht in den Klimafonds einzahlt. Das stimmt schlicht und einfach nicht! Wir haben bis 2013 unsere Verpflichtungen erfüllt, aber 2014 noch nicht erfüllt, und zwar aus einem einfachen Grund: Es ist im nächsten Monat die Klimakonferenz in Lima, Peru. Dort wird weiter verhandelt, und dies ist Teil der Verhandlungen. Also da möchte ich schon die Dinge etwas zurechtrücken.
Was mir in der Diskussion gefehlt hat: Wir haben sehr viel über Standort- und Industriepolitik gehört, es sind aber einzelne Bereiche, die auch der Wirtschaftsminister ausgelassen hat und auch die Grünen interessanterweise ausgelassen haben, überhaupt nicht aufs Tapet gebracht worden. Wir haben eine effiziente Industrie, das ist unbestritten, aber die Frage ist auch die: Wie gehen wir mit den klein- und mittelständischen Betrieben um, und wo ist dort die Chance im Umweltbereich? – Die Chance im Umweltbereich liegt in zwei Schwerpunkten, nämlich in der Energiewende und in der Mobilitätswende. Und ich möchte hier jetzt auch einzelne Punkte herausgreifen.
Zum Energieeffizienzgesetz, das schon mehrfach gelobt und erwähnt wurde, können wir nur sagen: Es ist ein zahnloser Papiertiger der Bürokratie entstanden. Wir haben einen nationalen Energieeffizienzfonds gefordert, wo direkt eingezahlt wird und die Mittel verteilt werden. Das wäre wesentlich pragmatischer gewesen, vor allem für die Betriebe und nicht zuletzt auch für die Verwaltung.
Zum Bereich der erneuerbaren Energien: Die erneuerbaren Energien haben jetzt nicht nur die Energiewende an sich im Blick, sondern sie würden auch zu einer weiteren Reindustrialisierung führen, und zwar aus einem einfachen Grund: Ein Windrad braucht genauso Stahl wie viele andere Materialien. Das bedeutet: Wir können den Industrie- und Wirtschaftsstandort auch durch die Energiewende stärken.
Trotzdem ist man in vielen kleinen Bereichen – es werden so oft Lippenbekenntnisse abgegeben – weitestgehend nicht bereit, Änderungen durchzuführen. Ich möchte hier ein Beispiel nennen: Mehrfamilienhäuser in Wien oder in allen größeren Städten können Photovoltaik nicht nutzen. Warum können sie sie nicht nutzen? – Weil sozusagen der Anschluss im Haus nach wie vor ein Monopol ist. Das bedeutet, würde ich jetzt Photovoltaik-Paneele auf meinem Dach montieren, dann kann ich diese nicht mit meinem Nachbarn teilen. Das geht klassisch nur in Einfamilienhäusern. Es gibt großen Bedarf. Wir könnten über 100 000 Haushalte in Wien dadurch mit Energie versorgen. Dies scheitert schlicht und ergreifend am Willen der Gesetzgebung.
Ein weiterer Punkt ist die Raumplanung. Die Raumplanung ist nicht einmal einem Ressort zugeordnet, sondern ist direkt unter der Zuständigkeit des Bundeskanzlers angesiedelt und ist de facto auf neun Bundesländer aufgeteilt. Wir haben jetzt einzelne Ausnahmen, was die Trassenbildung betrifft, im Energiebereich, im Verkehrsbereich, da wiederum mehr Straße als Schiene. Wir brauchen einen einheitlichen Rahmen. Natürlich können Länder in ihrer Kompetenz weiter im Detail arbeiten. Wir brauchen aber einen einheitlichen Rahmen sowohl für die Energiepolitik als auch für die Mobilitätspolitik, aber vor allem auch für die Zersiedelung.
Wenn wir, wie wir wissen – und da geht es nicht um Industrie, sondern da geht es klassisch um den ländlichen Raum –, täglich 31 Fußballfelder verbauen oder versiegeln, dann bedeutet das erhöhte Anschlusskosten im Bereich Energie, im Bereich Mobilität, die der Steuerzahler und die Steuerzahlerin auch zu tragen haben. Das sind alles Bereiche, die Sie im Kleinen Schritt für Schritt umsetzen könnten. Aber da fehlt der Wille und da fehlt auch der Kampfgeist gegenüber den Bundesländern. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Der nächste große Hebel, den unser Finanzminister Schelling auch schon angesprochen hat, ist der Länderfinanzausgleich. Hier bitte massiv Druck aufbauen entsprechend einem Dienstleistungsgedanken und nicht mehr Pro-Kopf-Finanzierung.
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