Ich möchte jetzt abschließend vor allem in Richtung der Grünen sagen – das habe ich auch schon im Umweltausschuss gesagt –: Es geht nicht darum, dass wir die Menschen und die Wirtschaft einander gegenüberstellen und dann noch die Umwelt sozusagen als Metathema und sagen: Wie können wir einander am wenigsten schaden?, sondern wir Menschen sind die Wirtschaft, und die Menschen haben ein Anrecht auf eine funktionierende Umwelt.
Das funktioniert. Die Wirtschaft steht nicht gesondert da. Das ist ein wesentlicher Punkt, den auch Sie anerkennen müssen. Und wir NEOS sind trotzdem nicht die Vertreter der Konzerne, sondern der klein- und mittelständischen Betriebe. Es kann nicht angehen, dass hier stetig ein Konflikt politisch produziert wird, den es in der Realität nicht gibt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
10.32
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„Bad Bank EZB: Diese Geldpolitik zerstört unseren Wohlstand!“
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur. Ich erteile es Ihnen und mache darauf aufmerksam: 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.33
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kollegen! Liebe Gäste und sehr geehrte Steuerzahler! Die EU steckt in einer gewaltigen Schuldenkrise. Seit Rot-Schwarz-Grün dem ESM zugestimmt haben, haben wir hierzulande nicht nur unser eigenes Schuldenproblem zu lösen, sondern auch noch jenes anderer heruntergewirtschafteter Länder.
Die EU besteht aus Staaten, deren Bevölkerung auf der einen Seite traditionell sparsam ist, dazu zählt auch die österreichische Bevölkerung, und aus anderen Staaten, die eher im Süden liegen, die regelmäßig mehr Geld ausgeben, als sie haben.
Sarrazin hat das einmal interessanterweise damit begründet, dass die Menschen in den kälteren Ländern immer schon Holz sammeln und horten mussten für den harten Winter, während die südlichen Völker sich diese Sorge aufgrund des wärmeren Klimas immer erspart haben.
Wie auch immer man das fleißige Sparen der einen und die eher offene Einstellung bezüglich Geldausgeben der anderen erklären möchte, es wird klar, dass es hier innerhalb der EU einen inhärenten Interessenkonflikt gibt. Für die einen ist die Inflation die Rettung, denn sie können schön gemütlich ihre Schulden abschmelzen, während das für die fleißigen Sparer, und dazu gehören wir Österreicher, eine echte finanzielle Katastrophe ist. Und da die Schuldnerländer in der EZB die Mehrheit haben, werden die Sparer jetzt einfach schrittweise enteignet. Je tiefer wir in der EU in diese Schuldenkrise hineintaumeln, umso skurriler werden die Lösungsvorschläge, die hier geboten werden.
Ich möchte jetzt drei bespielhaft nennen: Es gibt den skurrilen Plan von Mario Draghi seitens der EZB, große Summen an Giftpapieren durch die EZB anzukaufen. Die EZB kauft jetzt also Ramschanleihen und setzt damit die Sparer unter Druck. Die Enteignung, die ja schon mit der Niedrigzinspolitik begonnen hat, die jeder, der ein Sparbuch
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