Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 43

hat, leibhaftig miterleben kann – er kann zuschauen, wie das Geld weniger wert wird –, geht munter weiter. In Wirklichkeit geht das zulasten unserer Pensionisten, denn die sind ja diejenigen, die die Sparbücher haben. Das Geld, das sie ihr Leben lang müh­sam angespart haben, wird einfach immer weniger wert.

Um die Wirtschaft jetzt anzukurbeln, gibt es neue Programme seitens der EZB, nämlich Ramschpapiere anzukaufen. Es handelt sich um sogenannte Asset Backed Securities, das sind genau diese kompliziert verpackten Giftpapiere, die die Finanzkrise 2008 aus­gelöst haben. Da frage ich mich schon: Haben die Verantwortlichen überhaupt nichts gelernt? – Die gießen jetzt Öl ins Feuer. Das Ärgste dabei ist, mit dem Ankauf dieser Schrottpapiere werden die Großbanken zulasten der Steuerzahler von Risiken befreit. Das ist untragbar! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Ankauf solch dubioser Papiere ist nichts anderes als die nächste Eskalationsstufe einer völlig verfehlten Geldpolitik. Dies ist nicht Aufgabe der EZB. Sie mutiert mit sol­chen Maßnahmen zur Bad Bank. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach und bei Ab­geordneten der FPÖ.)

Alle unverkäuflichen Kredite und Schrottpapiere der Immobilienblase in Südeuropa und anderswo werden jetzt der EZB umgehängt, das heißt uns Steuerzahlern. Die EZB darf nicht auf Kosten der Steuerzahler Ramschpapiere kaufen! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der nächste skurrile Vorschlag, den ich hier zitieren möchte, stammt von Christine La­garde vom IWF. Sie schlägt vor, die Höchstgrenze der Staatsverschuldung, die jetzt bei 60 Prozent festgeschrieben ist, einfach an die Realität anzupassen und auf 95 Pro­zent anzuheben. Was für eine geniale Idee ist das? – Man hebe einfach den vertraglich festgelegten maximalen Schuldenstand an die tatsächlichen Gegebenheiten an. Das ist doch völlig absurd! Das geht doch nicht! Man kann doch auch nicht für jeden Eu­ropäer 100 000 € drucken und ihm diese dann überreichen, ohne dass das Geld gleich­zeitig an Wert verliert. Wir dürfen unser hart erarbeitetes Geld nicht einfach so entwer­ten lassen! (Beifall beim Team Stronach.)

Der dritte skurrile Plan stammt von Emmanuel Macron, das ist der französische Wirt­schaftsminister. Macron sagt, 50 Milliarden € an Budgeteinsparungen in Frankreich und dafür soll es 50 Milliarden € an Investitionen seitens der Deutschen geben. – Das ist jetzt wohl so zu verstehen, dass die Franzosen dann gerne sparen, wenn ihnen die Deutschen dafür ihre Autos abkaufen oder so ähnlich. Aber wieso sollten sie? Die meisten Leute, glaube ich, mögen französischen Käse und französischen Wein. Aber ganz ehrlich, das hat schon einen Grund, warum sich Peugeot und Renault wesentlich schlechter verkaufen als deutsche Autos. Und auch ein französischer Wirtschaftspoliti­ker kann die Gesetze des Marktes nicht austricksen. (Beifall beim Team Stronach.)

All diese Lösungspläne sind jedenfalls völlig absurd und zeigen, dass man überhaupt nichts dazugelernt hat. Die verzweifelten Maßnahmen der EZB sind allesamt wirkungs­los verpufft. Obwohl man den Finanzsektor mit immer mehr Geld und durch immer wei­ter gesenkte Zinsen flutet, ist in der Realwirtschaft davon nichts zu spüren. Fragen Sie einmal irgendeinen Unternehmer, ob er jetzt leichter an einen Kredit kommt, und er wird sagen, leider nein.

Jetzt gibt es diesen unerschütterlichen Glauben innerhalb der EU, dass billiges Geld zu höherer Kreditvergabe der Banken führt, dann zu höheren Investitionen, zu mehr Arbeitsplätzen, zu mehr Ausgaben – dieses altbekannte keynesianische Geschwurbel. Aber genau dieser Zirkelschluss ist ja das Problem. Wenn man es nicht besser weiß, macht man einfach immer weiter. Aber nur mit einer stabilen Haushaltpolitik schafft man ein Umfeld, in dem Investitionen und Beschäftigung entstehen können. (Beifall beim Team Stronach.)