Auf Pump kann man keinen Wohlstand erwirtschaften und auf Pump kann man keine Arbeitsplätze schaffen. Wenn das ginge, dann bräuchten wir ja nur zu schauen, dass möglichst in jeder Stadt in Österreich ein Skylink-Flughafen errichtet wird – und schwuppdiwupp sind bald sehr viele Menschen beschäftigt. Aber jeder vernünftige Mensch weiß, dass das nicht funktioniert. Wir brauchen mehr Markt und weniger staatliche Intervention! (Beifall beim Team Stronach.)
Das, was wir sicher nicht brauchen, ist ein 300-Milliarden-€-Paket aus Brüssel, wo auch keiner weiß, woher das Geld kommen soll. Herr Juncker hat eben angekündigt, solch ein 300-Milliarden-€-Paket starten zu wollen, und soweit wir wissen, ist da wieder ein neues, sogenanntes Special Purpose Vehicle im Spiel. Das ist eine ganz besondere Finanzkonstruktion, auch der ESM ist nach dieser Konstruktion gebaut: undurchschaubar, unkontrollierbar und hochspekulativ. Außerdem sind all diese Dinge in Luxemburg angesiedelt, und Luxemburg und Herr Juncker waren ja in den letzten Tagen sehr präsent, aber nicht aufgrund ihres unermüdlichen Einsatzes für die „kleinen“ Sparer und fleißig arbeitenden Menschen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ich frage mich schon: Soll mit diesem neuen Investitionsprogramm hier ein neuer Steuertopf finanziert, ein Topf nach dem Vorbild des ESM errichtet werden, und wenn ja, welche Mitwirkungen wird der Nationalrat haben, oder werden wir da außen vor gelassen? – Das würde mich eigentlich nicht wundern, denn das scheint das Schicksal des österreichischen Steuerzahlers geworden zu sein: Hände falten, Gosch’n halten und zahlen! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Strache.)
Es wurde noch etwas Interessantes beschlossen: Letzte Woche wurde die Europäische Bankenunion im Deutschen Bundestag durchgewunken. Und diese sieht mir eher aus wie ein unzureichend dotiertes Bürokratiemonster. Aber schauen wir es uns sachlich an: Bail-in wurde festgelegt, das ist einmal erfreulich, es sollte aber für jeden Marktwirtschaftler selbstverständlich sein, dass nicht die Steuerzahler, sondern die Eigentümer geradestehen, wenn sich eine Bank verspekuliert.
Wir brauchen in Österreich endlich die Diskussion über „too big to fail“. Wir sagen, dass keine Bank jemals so groß werden darf, dass der Steuerzahler für sie erpressbar wird. Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, marode Banken zu retten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Auch müssen die Bürger zwischen Spekulations- und Geschäftsbanken, die die Realwirtschaft unterstützen, unterscheiden können. Spekulationsbanken sollten ihr Geschäft mit viel mehr Eigenkapital unterlegen müssen und sollten keinesfalls, egal, wie groß sie sind, vom Steuerzahler gerettet werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)
Da läuft auf europäischer Ebene vieles falsch. Wir sprechen uns für ein starkes Europa aus, das auf Frieden, fairen Wettbewerb und Vielfalt aufgebaut ist, aber nicht auf einen überregulierten Einheitsbrei, der uns mit Schulden anderer Länder beglücken möchte, wo wir doch unsere eigenen Schuldenprobleme zu lösen haben.
Wir sind nicht damit einverstanden, dass die fundamentalen Vertragsklauseln der EU bewusst gebrochen wurden, die No-Bailout-Klausel zerstört wird. Das heißt, dass wir Österreicher für die Schulden anderer Länder haften und die EZB zur Bad Bank mutiert, indem sie unbegrenzt Staatsanleihen kauft, jetzt noch die hochgiftigen Papiere, die die Finanzkrise überhaupt erst ausgelöst haben, und nicht bereit ist, dem unkontrollierbaren Transfer über das TARGET-System endlich ein Ende zu bereiten.
Wenn das so weitergeht, enden wir sicher in der gemeinsamen Einlagenhaftung der Sparer, bei der dann die österreichischen Sparer für die Sparer in Spanien geradestehen müssen. Das ist falsch verstandene Solidarität und birgt gewaltigen Sprengstoff für
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