Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 45

unser noch friedliches Europa in sich. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.44

Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Finanz­minister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. Herr Minister, ich mache Sie darauf aufmerk­sam, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

10.44.22

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgabe der Europäischen Zen­tralbank ist statutengemäß die Wahrung der Preisstabilität. Und die EZB ist bestrebt, sowohl Inflation als auch Deflation zu vermeiden, denn wir haben zurzeit in vielen euro­päischen Ländern die Situation, dass es in Richtung Deflation geht. Ich war letzte Wo­che in Italien zu einem bilateralen Gespräch mit dem dortigen Finanzminister, und in Italien ist die Situation bereits so.

Eine zu hohe Inflationsrate führt, wie Sie alle wissen, zu hohen Zinsen, schwachen In­vestitionen und auch zu Ungleichgewichten, vor allem im sozialen Bereich. Die Kauf­kraft soll daher auch durch Maßnahmen der EZB gestärkt werden, wobei die EZB das Ziel ausgegeben hat, dass die Inflationsrate im Euroraum bei zirka 2 Prozent liegen soll. Wir liegen deutlich darunter. Österreich ist mit seiner Inflationsrate um rund 1,6 Pro­zent übrigens eine Ausnahme, jene der meisten anderen Staaten liegt deutlich unter 1 Prozent.

Natürlich, gemäß dem EU-Vertrag ist die EZB unabhängig von politischer Einflussnah­me. Das soll auch so bleiben, aber was doch gefordert ist, ist – und das tun wir auch aktiv –, dass wir unsere Meinung dort einbringen, und auf manche Dinge, die wir dort eingebracht haben, hat die EZB dann auch tatsächlich reagiert.

Im Mandat der EZB ist allerdings auch festgeschrieben, dass sie die allgemeinen Ziele der Union zu unterstützen hat, damit die Preisstabilität nicht gefährdet ist und diese Maßnahmen die Preisstabilität auch stützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist äußerst fraglich, ob es die Eurozone ohne die stabilisierenden Maßnahmen der EZB überhaupt noch gäbe. (Abg. Strache: Ja, ja, eine Erfolgsgeschichte der Eurozone!) Ich glaube, das ist schon ein sehr wichti­ger Ansatzpunkt dafür, dass wir diese Maßnahmen überlegen, überlegt und einge­bracht haben. Natürlich ist es so, dass auch Österreich ein Profiteur dieser Schutzmaß­nahmen, die auch gegenüber den Staaten gesetzt wurden, war.

Wir sind international vernetzt, und wenn man davon ausgeht, dass sechs von zehn Euro unseres Bruttoinlandsprodukts durch Export und Tourismus generiert werden, dann zeigt das, wie diese internationale Vernetzung wirkt und wie wichtig es ist, dass wir über die Maßnahmen, die in Europa gemeinsam gesetzt werden, diese Stabilität auch herstellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die gemeinsam festgelegten Schutzschilder und Mechanismen haben selbstverständ­lich geholfen, und die oft gestellte Frage, was die Alternative zur EU, zum Euro, zur Wirtschafts- und Währungsunion ist, hat niemand schlüssig beantwortet.

Nun wissen wir alle, dass jede solche Vereinbarung auch Schwächen hat, aber derzeit ist es so, dass Österreich als Mitglied der Eurozone von diesen Maßnahmen durchaus profitiert. Entgegen den Befürchtungen ist nämlich die Inflationsrate nicht angestiegen, und die von der EZB gesetzten Maßnahmen waren nicht nur im Interesse Österreichs, sondern durch die internationale Vernetzung im Interesse ganz Europas.

Natürlich treffen die Herausforderungen, die wir mit dem schwachen Wirtschaftswachs­tum haben, nicht nur uns, sondern ganz Europa, ja wir haben, wenn man es genau be­trachtet, ein weltweites Wachstumsproblem.