Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 46

Aus meiner Sicht sollte man daher zwei Aspekte noch besonders beleuchten, der eine ist die Frage des Wirtschaftswachstums. Und in diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass es auf Initiative Österreichs und Deutschlands im ECOFIN dazu gekom­men ist, dass bei der Europäischen Investmentbank eine Task-Force eingesetzt wurde, um das Wachstum wieder zu generieren. Österreich hat am Montag eine große Zahl von Projekten an die EIB gemeldet, diese werden jetzt geprüft, und dann wird von der EIB entschieden, welche dieser Projekte, die zum Teil auch grenzüberschreitend sind, in Angriff genommen werden können.

Der Glaube, dass Wachstum ausschließlich durch öffentliche Investitionen erfolgen wird können, ist bei der derzeitigen Situation der europäischen Haushalte, der Schul­denpolitik der Länder ein Irrglaube. Wir brauchen daher öffentliche und private Investi­tionen.

Für private Investitionen braucht man nicht nur Geld, sondern auch eine Zukunfts­perspektive und ein für Investitionen positives Klima. Und die heutige Aktuelle Europa­stunde trägt nicht dazu bei, dass wir den Investoren das Gefühl geben, dass wir die Zukunft positiv sehen, sondern wir verunsichern damit weiter, sodass die privaten In­vestitionen dadurch nicht angekurbelt werden.

Glauben Sie mir, mir als Finanzminister tut es auch weh, dass ich im Budget mehr Mittel für die Begleichung von Ausgaben aus der Vergangenheit bewilligen muss, als ich für notwendige und kluge Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stellen kann. Daher führt am Weg der Stabilisierung der Haushalte und der Konsolidierung der Budgets nichts vorbei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Wer diese Maßnahme nicht zur Kenntnis nehmen möchte, soll sich die Entwicklung je­ner Staaten anschauen, die im Zusammenhang mit den Strukturreformen große An­strengungen unternehmen mussten, und zwar nicht freiwillig, sondern von außen auf­gezwungen.

Wir können die Frage stellen: Wollen wir unabhängig agieren oder wollen wir den Druck von außen aufnehmen, so wie Portugal, Spanien und andere Länder?

Natürlich ist es das Ziel der großen Zentralbanken, der schwächelnden Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Wer keine Kaufkraft generiert, wird auch keine Jobs generieren.

Die Niedrigzinspolitik, die jetzt gefahren wurde, hat natürlich Vor- und Nachteile. Für den einzelnen Häuslbauer, für Unternehmen oder auch für die öffentliche Hand ist der niedrige Zinssatz sehr attraktiv. Gleichzeitig hat er aber auch Tücken, denn diese Zins­politik verschleiert und verführt dazu, sich auszuruhen und notwendige Reformen auf­zuschieben.

Ich möchte schon davor warnen, was es bei der Schuldensituation unseres Landes bedeuten würde, wenn die Zinspolitik nach oben geht. Das würde noch mehr Belas­tungen für Zukunftsinvestitionen bringen, als dies heute der Fall ist. Wir haben daher in unserem Einflussbereich alles zu tun, und niemand soll sich aus der nationalen Ver­antwortung herausargumentieren und die Schuld bei den anderen suchen.

Ein Aspekt, der mir noch wichtig ist, sollte schon beleuchtet werden: Wenn man von der EZB spricht, und die kann man durchaus auch kritisieren, muss man festhalten, dass die EZB reagiert hat, und zwar auf die Vorgaben der Fed, die bereits 2008 be­gonnen hat, die Zinsen in Richtung null zu senken. Sie können sich vorstellen, was im Wirtschaftsraum Europa losgewesen wäre, hätte man die Zinsen oben gehalten: Unse­re Wettbewerbsfähigkeit wäre zur Gänze weg gewesen.

Der zweite Aspekt, den Sie angesprochen haben, betrifft übrigens auch die Fed – die hat das durchaus erfolgreich gemacht –, nämlich dass sie auch bestimmte Papiere auf­gekauft hat. Es ist nicht so, Frau Kollegin Nachbaur, wie Sie gemeint haben, dass hier