Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 47

uneingeschränkt Papiere gekauft werden. Es sind Asset Backed Securities, die in einem engmaschigen Risikofilter gefahren werden müssen, das ist die Bedingung. Es handelt sich um einfach strukturierte Verbriefungen, die mit Krediten an die Realwirt­schaft besichert sind. Solch simple und transparente ABS haben selbst während der Krise kaum Ausfallraten verzeichnet, und die Papiere, die von der EZB gekauft werden, sind nur die sicheren Senior-Tranchen und nicht die Eigenkapitaltranchen. (Zwischen­ruf der Abg. Nachbaur.)

Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Sie mögen ja in Ihren Argumenten recht haben, das mag ja alles sein, ich bestreite das gar nicht, aber bleiben wir bitte bei der Realität und der Wahrheit, und betreiben Sie nicht eine völlig ungefilterte Verunsicherung in die Richtung, dass die EZB zu einer Bad Bank wird. (Abg. Nachbaur: Schauen Sie sich an, was Ratingagenturen sagen!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass hier Regeln von den Gouverneuren, auch von Österreich, eingebracht wurden. In sehr klaren Spielregeln wird festhalten, was gemacht werden darf und was nicht. Es ist einfach falsch, und wenn Sie es fünfmal behaupten, ist es nicht richtiger, dass uneingeschränkt gekauft werden kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Da die Zinsen nun so niedrig sind, muss sich die EZB zwingend andere Maßnahmen überlegen, das ist die logische Konsequenz daraus. Diese Maßnahmen, die sich die EZB überlegt, müssen strengen Regeln unterliegen. Und gerade Österreich, vertreten durch Gouverneur Nowotny, hat diese strengen Regeln auch eingefordert.

Die Fragen, die sich stellen werden: Gelingt es, das Wirtschaftswachstum anzukur­beln? Mit welchen Maßnahmen gelingt es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln? – Wenn man sich die letzten politischen Gipfel anschaut, G 20, ECOFIN und andere, so sind, kann man sagen, jetzt alle auf dem richtigen Kurs: Ja, wir müssen Investitionen ankurbeln. Wir brauchen diese Investitionstätigkeit. Und was das wirklich Interessante ist: Es gibt genügend Liquidität im Markt, es gibt extrem niedrige Zinsen im Markt und es gelingt uns trotzdem nicht, die Investitionen anzukurbeln, weil es uns auch nicht ge­lingt, eine positive Signalwirkung für die Zukunft zu geben, damit die Unternehmen mehr investieren.

Hier sind wir selbst auch gefordert. Ich habe gestern in einer Diskussion gesagt, dass ich es etwas eigenartig finde, dass es betreffend die Langzeitarbeitslosen die Schlag­zeile gibt: 111 Prozent Steigerung. Es betrifft 15 000 Personen. Das sind 15 000 zu viel. Würde ich jetzt sagen, das Wirtschaftswachstum 2008 haken wir ab, denn nächs­tes Jahr haben wir 50 Prozent mehr Wachstum, denn die Prognose ist von 0,8 auf 1,2 Prozent gestiegen, dann würde man sagen: Was ist denn das für eine Ankündi­gung, denn 1,2 Prozent ist doch gar nichts?! – Ich meine, wir sollten wieder das Signal senden: Es geht jetzt Gott sei Dank, hoffentlich, leicht aufwärts!

Daher glaube ich, dass die Politik, die die EZB betrieben hat, geholfen hat. Es gibt durchaus Maßnahmen, die vielleicht zu spät gekommen sind, das mag auch sein, viel­leicht hätte man die eine oder andere Maßnahme früher setzen sollen, aber insgesamt betrachtet muss man davon ausgehen, dass der österreichischen Wirtschaft die Maß­nahmen, die von der EZB gesetzt wurden, genützt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.55

Präsidentin Doris Bures: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teil­nehmerinnen an der Aktuellen Europastunde laut § 74b Abs. 2 in Verbindung mit § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Ich erteile ihm dieses.