Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 49

als einfach die Banken pleitegehen zu lassen. (Abg. Nachbaur: Es soll überhaupt gar keine systemrelevanten Banken geben!) Das noch Bessere ist das System, das jetzt aufgebaut wird, wobei von Anfang an bei der Bankenregulierung darauf geachtet wird, dass der Steuerzahler erst möglichst spät zahlen muss und vorher andere ihr Geld auf den Tisch legen müssen, es aber trotzdem nicht zur Pleite einer Bank kommt, weil wir eben aus der Vergangenheit gelernt haben, dass es nicht lustig ist, Pleitebanken zu haben, dass der Konkurs von Banken nicht egal ist, sondern ganz, ganz negative Aus­wirkungen hat. (Abg. Nachbaur: Da haben Sie gar nichts gelernt aus der Krise!)

Der zweite große Punkt ist die Steuerpolitik. Über die gibt es in Europa – das haben Sie ja gesagt – Diskussionen, vollkommen zu Recht. Das, was wir in den letzten Jah­ren erlebt haben, ist ein Steuerwettbewerb, der einen Vorteil für Personen gebracht hat, die sehr, sehr reich sind wie Ihr Vorgänger auf diesem Sessel. Der zahlt dann halt in der Schweiz seine Steuern und damit natürlich weniger hier. (Abg. Nachbaur: Wer hat hier fast 14 000 Arbeitsplätze geschaffen? Haben Sie auch welche geschaffen?)

Das Zweite ist, dass Konzerne, die in mehreren Ländern tätig sind, Steuern in einer Höhe bezahlt haben, die gegen null tendiert, oder halt 1 oder 2 Prozent Gewinnsteu­ern. Nur, weil einige ihre Steuern in Österreich nicht zahlen, wie Ihr Vorgänger auf die­sem Sessel oder wie manche Konzerne (Abg. Nachbaur: Haben Sie auch einen Ar­beitsplatz geschaffen? – Abg. Steinbichler: Ein ganz primitiver ...!), heißt das aber nicht, dass die Schulen, die Spitäler oder die Pensionen deswegen billiger wären, son­dern es muss jemand anderer zahlen, nämlich die, die nicht flüchten können, die, die nicht einfach in die Schweiz gehen können, jene Firmen, die ihre Steuern nicht in Lu­xemburg oder in Irland zahlen können, sondern in Österreich zahlen müssen. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Lugar.)

Deswegen ist es wichtig, international zu kooperieren, sodass alle ihren fairen Beitrag leisten. Ich meine, auch in Österreich müssen wir darauf achten, dass jene, die heute keinen vernünftigen Beitrag zahlen, sondern zu wenig, mehr Steuern zahlen – Stich­wort Millionenerbschaften, Millionenvermögen –, und dass auf der anderen Seite die Steuern für jene, die heute zu viel zahlen, nämlich die Arbeitnehmer, gesenkt wer­den. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: Das war jetzt eine Brandrede für Vermögenssteuer und für Erbschaftssteuer!)

11.01

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Lo­patka. – Bitte.

 

11.01.29

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Nicht das erste Mal treffen im Hohen Haus bei einer solchen Debatte zwei Denkschulen aufeinander.

Wir sind natürlich nach wie vor damit befasst, die Krise, die 2008 europa- und weltweit zu massiven Turbulenzen geführt hat, zu bewältigen. Da gibt es die einen, die die Auf­gabe der Politik darin sehen, Mut zu machen – berechtigten Mut zu machen! –, und die anderen, die politisches Kleingeld gewinnen wollen, indem sie Ängste schüren. Das wird man auch bei dem Redner, der nach mir zu Wort kommt, nämlich beim Klub­obmann der Freiheitlichen, wieder deutlich sehen. (Abg. Strache: Ein Hellseher! Ein richtiger Magier!) – Nein, nein, ich kenne Sie mittlerweile. (Abg. Stefan: Weil Sie Ängs­te geschürt haben! Sie haben Ängste geschürt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Team Stronach-Klubobfrau hat ja jetzt mehr Unterstützung aus den freiheitlichen Reihen erfahren als von ihrer eigenen Fraktion, weil es da eine Seelenverwandtschaft gibt. Das war ja heute hier eine Fortsetzung des Wahlkampfes von Frank Stronach, der seinerzeit im Wahlkampf immer wieder davon gesprochen hat, dass wir einen „Alpen-