dern, nämlich kein Wirtschaftswachstum zu bekommen und einen ganz, ganz hohen Schuldenstand beizubehalten. (Abg. Nachbaur: Genau das haben wir ja ...!) – Genau das gilt es zu verhindern. (Abg. Strache: Nur, dass es Japan besser geht als uns!) – Wissen Sie, dass die amerikanische Notenbank, die Fed, genau das gemacht hat, und zwar früher als die EZB? (Abg. Nachbaur: Die haben Schiefergas, die können sich alles leisten!) Die Fed hat genau das gemacht, was jetzt die EZB macht, nur Jahre früher. Und wie jetzt die USA unterwegs sind, das ist wirtschaftspolitisch und für den Arbeitsmarkt nicht schlecht.
Daher sage ich Ihnen: Das Entscheidende ist
die Stabilisierung der Haushalte, wie es der Finanzminister gesagt hat. Wir
brauchen diese Haushaltsdisziplin und gleichzeitig offensive Maßnahmen
für die Wirtschaft. Und die EZB ist dafür ein Garant, dass dieser
Euro eine starke, harte Währung bleibt. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten
der SPÖ. – Abg. Strache: ... die
Herren Draghi ... von dort kommen, die können alles
machen! – Abg. Nachbaur: ... nicht Ramschpapiere
aufgekauft! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
11.06
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
11.07
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Lopatka hat sich gerade sozusagen als Prophet hier ans Rednerpult gestellt und wollte uns doch wirklich in aller Ernsthaftigkeit weismachen: Alles ist super, alles ist bestens! Wahnsinn! Wir haben überhaupt keine Probleme. Wir haben keine Arbeitslosigkeit im Land. Wir haben keine Abgaben- und Steuerbelastung im Land. Wir haben keine Schulden in Österreich. Und wir haben überhaupt keine Währungskrise seit dem Jahr 2008. Nein, alles bestens! Alles super! Wir bewegen uns ja wahrscheinlich gar nicht in Richtung Rezession, wie prognostiziert, nämlich dass es kaum Wirtschaftswachstum geben wird. Die Rezession leugnet der Herr Lopatka! (Abg. Lopatka: Das Schiff geht schon seit zwei Jahren unter!)
Er leugnet die Währungskrise, die Inflationsentwicklung, die Enteignung der Sparer, die seit Jahren gezielt stattfindet, wo der Herr Finanzminister sich auf Kosten der Steuerzahler permanent freut und die kalte Progression nicht ausgleicht. Alles super, alles bestens, Herr Lopatka! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Aber Ihren Untergang haben wir auch nicht!)
Der Herr Lopatka stellt sich ans Rednerpult und sagt: Spitze! Wir haben keine Inflations- und Deflationsentwicklung! – Na wir haben in Wirklichkeit beides! Wenn man heute ein Produkt braucht, dann ist es teuer, wenn man es nicht braucht, ist es billig. In Wirklichkeit haben wir heute beides! (Abg. Auer: Wie ist das zu verstehen? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir haben ein Problem, Herr Lopatka, und wenn Sie meinen, dass seit dem Beginn der Währungskrise 2008 alles happy peppy ist und diese abgewendet wäre, dann, muss ich sagen, sind Sie wirklich verantwortungslos, denn dann zeigen Sie, dass Sie weder kompetent noch ernsthaft noch verantwortungsbewusst sind. – Und genau darum geht es. (Beifall bei der FPÖ.)
Und das sagen ja auch Top-Ökonomen, die natürlich die Eurozone in der Form, wie sie heute besteht, zu Recht kritisieren, wie der Top-Ökonom Allan Meltzer, der auch durchaus Kritiker der US-Zentralbank ist.
Aber die Frage ist: Was erwarten wir von einer Europäischen Zentralbank, in der heute lauter ehemalige Federal-Reserve-Banker sitzen? Die machen ja zum Teil ganz andere politische Interessenvertretung und auch Bankeninteressenvertretung, vielleicht ameri-
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