Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 52

kanischer Interessenlagen und Dollar-Interessenlagen. (Abg. Lopatka: Verschwö­rungstheorien! Weltuntergangs- und Verschwörungstheorien!) Da vermisse ich euro­päische Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind heute Zeuge von nichts anderem als der nächsten Stufe der Eurokrise. Wenn wir seit Jahren berechtigterweise davor warnen und fordern, dass man rechtzeitig und richtig darauf reagieren muss, um aus der Krise hoffentlich nachhaltig herauszukom­men und nicht weiter in sie einzutauchen, dann stellen Sie sich hin und sagen, wir betreiben Panikmache.

Was erleben wir? – Wir erleben genau das, was heute Frau Nachbaur gesagt hat, dass heute die Europäische Zentralbank jene Banken kontrolliert, deren Überschuldung sie durch den Kauf von faulen Papieren finanziert hat. Das ist doch Unsinn! Wir haben es damit zu tun, dass Ramschpapiere aufgekauft werden. Das heißt, wir haben eine Ent­wicklung, die letztlich jemand wie Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke aus Deutschland – keine Freundin von mir, mit der verbindet mich überhaupt nichts (Abg. Kogler: Oja, sehr viel!) – sehr gut auf den Punkt gebracht hat. Sie bringt folgenden Vergleich im „Standard“ vom 13. November: „Das ist wie eine Lebensmittelaufsicht, die den Restaurants Gammelfleisch abkauft und ihnen dann den Persilschein ausstellt.“

Sie als Marxist, Herr Krainer, sollten da endlich einmal sagen: Da ist doch etwas faul im Staate Dänemark – wenn Sie schon „Das Kapital“ so gerne zitieren, aber dann per­manent den Superkapitalisten in dieser Entwicklung die Mauer machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: ... Dänemark! Wir sind hier in Österreich!) Da stimmt doch etwas nicht!

Die EZB entfernt sich immer weiter von der Aufgabe einer Notenbank (Zwischenruf des Abg. Krainer), für die Stabilität einer Währung zu sorgen. Offenbar sehen die Europäi­sche Zentralbank und die Oesterreichische Nationalbank letztlich auch ihre Hauptauf­gabe in der Stützung maroder Staaten und Banken (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer) auf Kosten der heimischen Steuerzahler. Genau darum geht es. Jetzt disku­tiert man sogar schon über Minuszinsen für die Supersparer, die fleißig waren und Geld angelegt haben. Sie dürfen in Zukunft auch noch zahlen, wenn das Geld auf der Bank liegt und nicht ausgegeben wird. Sogar das wird schon andiskutiert.

Natürlich haben wir ein Problem mit dieser Eurozone, auf das wir von Beginn an hinge­wiesen haben: Unterschiedliche Volkswirtschaften in ein Währungssystem zusammen­zupressen konnte nicht funktionieren. Darauf haben wir von Beginn an hingewiesen. Und sogar – wie heute schon zitiert – der amerikanische US-Zentralbank-Kritiker Allan Meltzer sagt in einem Interview für die „Welt“, es braucht eine Teilung der Eurozone. Das haben wir von Beginn an gefordert, und Sie schieben es leider Gottes immer wie­der beiseite, nämlich starke europäische Volkswirtschaften in eine Währungszone zu pressen und schwache in eine andere. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Krainer.) Das wäre die mögliche Rettung vor dieser Krise, wie wir sie heute haben. Und genau darum geht es. Dann könnten die Italiener und die Franzosen und auch die Griechen wieder abwerten, denn die haben keine Chance, aus diesem negativen System he­rauszukommen.

Wir reden heute auch permanent von den Niedrigzinsen. Super! Wer kann sich denn heute einen Kredit darum kaufen, wenn er von den Banken trotz Niedrigzinsen keinen bekommt? Leider Gottes! Und da müssen wir auch noch über die Volksbank und einige andere Banken in Österreich reden, bei denen leider im Raum steht (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), dass Bilanzfälschungen stattgefunden haben und andere Pro­bleme noch auf uns zukommen werden.

Ja, da gibt es eine Kreditklemme. Durch die niedrigen Zinsen, die Sie so glorreich dar­stellen, kriegen oftmals unsere Betriebe nicht einmal irgendeinen Kredit und können