Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 53

daher gar nicht investieren, gar nicht wettbewerbsfähig für die Zukunft bleiben. Und wenn wir hoffentlich irgendwann einmal aus der Rezessionsentwicklung herauskom­men, können sie dann nicht einmal vom Wirtschaftswachstum profitieren. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

11.12

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler. – Bitte.

 

11.12.52

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Der Befund von Klubobmann Lopatka war ja offensichtlich: Die einen wären auf der Titanic unterwegs, nur sie geht halt nicht unter, ob die anderen deshalb am Traumschiff sind, will ich nicht diagnostizieren; aber ich glaube, das sind nicht die beiden Denkschulen, um die es bei so etwas geht.

Natürlich hat die Politik immer wieder die Aufgabe und es ist ihrer Funktion immanent, bestimmte Erwartungen zu wecken und Handlungsrahmen für die Teilnehmer der Wirt­schaft, die Haushalte und die produzierenden Betriebe anzukündigen. Mein Gott, das ist jetzt eine nette Einordnung, aber ich glaube, diese Aktuelle Europastunde wäre es schon wert, einen kurzen Streifzug durch die verschiedenen Fragestellungen, die es da gibt, zu machen. Insofern muss man Klubobfrau Nachbaur dankbar sein, dass man hier einmal vielleicht zumindest ansatzweise und skizzenhaft zu einer wichtigen Zeit, nämlich noch am Vormittag, über diese Dinge diskutieren kann.

Die Rolle der EZB: Mein Gott, schauen Sie, die wirkliche Frage der Denkschulen ha­ben wir ja unter den Ökonomen und Ökonominnen, und da gibt es keine Wahrheit. Das traue ich mir als gelernter Volkswirtschaftler auch zu sagen, wenn Kollege Lopatka schon Denkschulen ausrichtet. Dann wird das halt nie auflösbar sein. Die einen haben diese Analyse der Welt als Ganzes und der Wirtschaftsabläufe im Besonderen und deshalb empfehlen sie diesen Kurs, die anderen beobachten das Gleiche und emp­fehlen jenen Kurs – also einmal links, einmal rechts, und genauso ist es auch, es ist ei­ne ideologische Frage. Links und rechts ist da gar nicht so falsch.

Jetzt muss man halt damit umgehen können in der Politik. Und eines der komplexesten und kompliziertesten Dinge ist sicher die Geld- und Währungspolitik und damit die Rol­le der EZB, die ja da apostrophiert wurde. Im Wesentlichen würde ich den geldpoliti­schen – lobenswerterweise sehr sachlichen – Ausführungen des Herrn Finanzministers folgen. Das ist eine pragmatische Herangehensweise. Aber was wollen wir jetzt in die­ser Situation? – So einfach ist es ja nicht!

Das eigentliche Thema war ja, ob da angekauft wird und ob Ramsch angekauft wird oder nicht. – Schauen Sie, das ist ja viel mehr Psychologie als sonst irgendetwas. Wenn man genau hinschaut, leben die EZB und wir bis jetzt im Rahmen des bestehen­den Geld- und Währungssystems gar nicht einmal so schlecht damit, dass die EZB in erster Linie Ankündigungen macht und diese Schritte oft gar nicht vollführt. Also die Ramschankäufe halten sich bis jetzt in Grenzen – wenn man das überhaupt so titu­lieren darf, weil teilweise ja schon Papiere gemeint sind, die zumindest irgendeine Art von Rückkoppelung haben.

Ich will das jetzt aber gar nicht großartig werten, weil man das, wie gesagt, von dieser oder von jener Seite betrachten kann. Kollege Lopatka hat zu Recht das Jahr 2012 be­schrieben. Wie sind wir denn damals im Frühjahr dagestanden? – Spanien, Italien et cetera, da war ja Griechenland eine Okkasion für den Euroraum. Man kann schon sa­gen – das ist im Übrigen auch meine Haltung und war auch jene der Grünen in den neunziger Jahren –, dass man diese Währungsunion so nicht hätte zusammenzimmern sollen. Aber auseinandernageln und -reißen kostet jetzt noch viel mehr. Das ist halt