Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 54

passiert; das kriegt man ohne Kosten sehr schwer auseinander. (Abg. Podgorschek: Das ist wie bei der Hypo Alpe-Adria: Je länger man zuwartet, desto teurer wird es!)

Aber wenn wir schon beim anstehenden Problem mit Spanien und Italien im Früh­jahr/Sommer 2012 sind: Ich glaube, es war weniger die Einrichtung des ESM damals (Abg. Lopatka: Der EZB!), der das Ganze relativ positiv über die Bühne gebracht hat, jedenfalls entlang normaler wirtschaftspolitischer Indikatoren, sondern es war vor allem die Ankündigungspolitik der EZB in jener Zeit – die haben vieles ja dann nicht einmal gemacht. Also man sieht, es ist alles ein bisschen vertrackter und komplizierter.

Kommen wir aber zum eigentlichen Zweck des Wirtschaftens und nähern wir uns – in meinen verbleibenden zwei Minuten stakkatoartig – der Realwirtschaft.

In Österreich und speziell in Europa gäbe es noch genug zu investieren. Es geschieht aber kaum, und das hat sicher nichts mehr mit den Zinsen zu tun, sondern auch mit den Erwartungen der Investoren. Insofern, glaube ich, wäre auch das Team Stronach gut beraten, sich diesen Teil der keynesianischen Analyse einmal anzuschauen. Da hilft es nämlich jetzt auch nichts mehr, wenn man mit den Zinsen noch weiter hinunter­geht. Die Investoren brauchen Vertrauen, dass etwas weitergeht. Da ist natürlich der Handlungsrahmen der Politik gefragt. Und zu tun gäbe es genug in diesem Europa. Es braucht uns nicht fad zu werden am Arbeits- und Investitionsmarkt. Wenn wir beson­ders die notwendige ökologische Umsteuerung anschauen: Was ist nicht alles sinnvoll und auch notwendig in den südlichen Ländern Europas? Aber bis zu diesen Investi­tionen kommen wir gar nicht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Und wenn ich Ihnen als Nachtrag zum vorhin Gesagten abschließend noch sagen darf, wie wichtig es wäre, in der Energie- und Umweltpolitik umzusteuern, dann darf ich – Herr Präsident, letztes Argument – auf den World Energy Outlook verweisen, weil das auch mit diesen Themen hier zusammenhängt, der gerade erst stolz in Wien präsen­tiert wurde. Daraus geht hervor, dass die Subventionen in die fossile Energie ein Vier­faches von jenen in die erneuerbare Energie ausmachen. Also Umsteuerungsvolumen für reale Investitionen in die richtige Richtung gäbe es genug, auch noch in der realen Wirtschaft, wenn das mit der Geldwirtschaft schon so kompliziert ist. (Beifall bei den Grünen.)

11.18

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lu­gar. – Bitte.

 

11.18.56

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Wir haben heute viel gehört, viele Fachbegriffe wie EZB und ABS-Papiere, und ich glaube, dass sich viele gar nicht viel darunter vorstellen können. Jetzt möchte ich mich gerne einmal an die Fernsehzuschauer wenden und die Frage stellen, ob nicht viele von Ihnen in letzter Zeit (Abg. Podgorschek: Die können nicht antworten!) – oder die Älteren vielleicht auch schon die letzten Jahrzehnte – das Gefühl haben, dass sich die Dinge einfach nicht mehr so ausgehen wie früher.

Früher war es doch so, dass einer verdient hat, der zweite Partner mitunter auch zu Hause geblieben ist – gewollt oder nicht gewollt, das spielt hier keine Rolle –, aber letzt­lich ist es sich ausgegangen. Heutzutage arbeiten beide, es geht sich aber trotzdem nicht aus. Es geht sich deshalb nicht aus, weil ein Gehalt allein schon für die Miete, die Betriebskosten und die Nebenkosten draufgeht. Und da fragen sich natürlich viele: Was ist da passiert?

Es gibt einen technologischen Fortschritt, der normalerweise Produktivität und Wohl­stand schaffen sollte. Es gibt Gehaltserhöhungen, die ja angeblich ausgleichend wirken sollen, sodass die Kaufkraft nicht verloren geht, und trotzdem geht es sich nicht aus –