Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 59

somit auch nicht auf europäischer Ebene einbringen kann und will, dann leidet meines Erachtens schon ihre Glaubwürdigkeit und Kompetenz in Wirtschafts- und sonstigen Europafragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweifelsohne befindet sich die Wirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten in einer he­rausfordernden Phase – Märkte schwächeln und die geopolitischen Krisen sind auch zusätzlich kontraproduktiv für Wachstum. Fakt ist jedoch schon: Wer Europa verneint und wer den Euro verneint, verweigert die globale Realität. Wir haben gestern in der Europa-Veranstaltung gehört, dass die Bevölkerung in Europa schrumpft – wir sind nur mehr ein kleiner Anteil, gemessen an der Weltbevölkerung. Das Dramatische ist auch, dass das Sozialprodukt sinkt, im Vergleich zum globalen Sozialprodukt, und darum muss uns schon der Hausverstand sagen, dass wir alles tun müssen, um eine europäi­sche Integration voranzutreiben, denn als Einzelstaat würde sich unsere Bedeutung im Promillebereich bewegen. (Abg. Neubauer: Wie stellen Sie sich das vor?) Wir haben die Wahl, entweder mit Europa oben zu schwimmen oder ohne Europa unterzugehen.

Die Europäische Zentralbank hat in der EU eine zentrale Verantwortung zur Sicherstel­lung der Preis- und der Währungsstabilität. Ich halte auch die kürzlich erfolgte Über­nahme der Aufsichtsfunktion durch die EZB für einen wesentlichen Schritt zur Verwirkli­chung der europäischen Bankenunion, denn hiedurch wird für eine Stabilisierung des europäischen Finanzsystems und für die Schaffung einer effizienten Aufsichts- und Ab­wicklungsstruktur gesorgt.

In diesem Zusammenhang ist natürlich wichtig, dass keine Doppelgleisigkeiten mit FMA, OeNB, EZB entstehen, aber das wird sich Herr Finanzminister Schelling sicher­lich anschauen, denn die Banken haben wir bürokratisch schon genug belastet und auch betreffend die Abgabenseite haben sie enorme Belastungen.

Um die Konjunktur anzukurbeln, hat die EZB dieses – nicht unumstrittene – Wertpa­pierankauf-Programm gestartet, womit erreicht werden soll, den stockenden Kreditfluss wieder in Gang zu bringen und die Inflation bei 2 Prozent zu halten. Das Zinsinstru­ment ist ausgereizt, das wissen wir, und ich glaube, dass in diesem Zusammenhang die Vorbereitung auf den Banken-Stresstest wahrscheinlich auch eine nicht unbedeu­tende Rolle gespielt hat, dass dadurch auch die Kreditvergabe zurückgehalten wurde.

Ich mache mir weniger Sorgen, dass die EZB durch das Wertpapierankauf-Programm zu einer Bad Bank mutiert, denn die ABS-Papiere sind nur zu einem geringen Anteil in der EZB-Bilanzsumme vorhanden und auch die Ratingagentur Fitch hat ja in einer Analyse den Papieren ein minimales Risiko attestiert.

Vielmehr stellt sich für mich die Frage, ob es wirklich ein sinnvolles Instrument für die Stabilisierung der Wirtschaft ist. Das alleine wird nicht reichen, denn Fakt ist: Solange die Unternehmerinnen und Unternehmer keine Zuversicht hinsichtlich der Zukunft ha­ben, werden sie weiterhin ihre Investitionen zurückhalten, und da nützt es auch wenig, dieses Volumen auszudehnen. (Abg. Hübner: Warum ist das so? – Zwischenruf des Abg. Höbart.) Da sind vor allem auch Sie von den Oppositionsparteien gefordert, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht weiter mit Verunsicherungen zu belasten, sondern zu einem stimmungsmäßigen Turn­around beizutragen, denn neben der EZB-Geldpolitik brauchen wir eine positive Auf­bruchsstimmung für die wirtschaftliche Belebung und natürlich auch – das hat der Fi­nanzminister schon angeschnitten – strukturpolitische Maßnahmen in den Ländern.

Reformen sind das Gebot der Stunde. Wir haben es gesehen, die Krisenländer muss­ten unter hohem Druck Reformen durchführen und gehören jetzt zu den Reformfreu­digsten. Da sollten sich auch Frankreich und Italien ein Beispiel nehmen, denn sie müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und das nicht der EZB überlassen.