Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 58

Damit spreche ich die vielerorts drastische Arbeitslosigkeit, insbesondere die sehr ho­he Jugendarbeitslosigkeit, an.

Mir liegt eine Statistik des „Economic Policy Viewpoint“ vor – ich darf daraus zitieren –; sie beschäftigt sich mit der Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in den Jahren 2007 bis 2013. In Irland hat sich die Jugendarbeitslosigkeit verdreifacht, von 9 auf 27 Pro­zent. In Griechenland ist sie von 23 auf 58 Prozent gestiegen, und in Spanien von 18 auf 56 Prozent. Investitionen in Wachstum und in Beschäftigung sind sinnvoll, und sinnvoll ist auch eine Industriepolitik mit dem Schwerpunkt auf Green Jobs in Kombi­nation mit Investitionen in Forschung und Entwicklung, denn genau das sind Maßnah­men, die speziell gegen die Jugendarbeitslosigkeit wirken können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Welche Lösungsmöglichkeiten haben wir noch? – Wir brauchen auf europäischer Ebe­ne eine gemeinsame, eine akkordierte Vorgangsweise, um zum Beispiel eine Finanz­transaktionssteuer durchzusetzen. Wir brauchen strenge Regeln für den Kapitalmarkt, wir brauchen eine starke Bankenaufsicht. Die Finanztransaktionssteuer ist ein Mittel, um Einnahmen für den Staatshaushalt zu lukrieren. Sie ist ein Mittel gegen Spekula­tionen, sie ist ein Mittel dafür, dass die Verursacher der Finanzkrise 2008 auch ihren Beitrag zum Abbau des Schuldenberges zu leisten haben und sie sorgt für höhere Sta­bilität im Finanzbereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf an dieser Stelle ein Lob an Herrn Finanzminister Schelling aussprechen, der sich zuletzt bei einer ECOFIN-Sitzung sehr deutlich positioniert hat. Er hat für eine brei­te Einbeziehung der Derivate plädiert, um so schließlich zu einer breiten Bemessungs­grundlage zu kommen. Positiv ist auch, dass die Sozialdemokratie Österreichs, ge­meinsam mit der Sozialdemokratie in Deutschland eine Richtung eingeschlagen hat, um eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen, und jetzt auch bemüht ist, Frank­reich und Italien ins Boot zu holen.

Jetzt komme ich zu Österreich. Was kann Österreich tun? – Österreich kann lobbyie­ren, Österreich kann in Brüssel Reformen einfordern und mit einer Steuerentlastung für ArbeitnehmerInnen vorangehen, nämlich insofern, als Einkommen entlastet werden, sodass den arbeitenden Menschen wieder mehr in der Geldtasche bleibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Nicht reden, sondern handeln!) Es ist höchste Zeit, dass die soziale Unausgewogenheit, damit meine ich die hohe Belastung von Arbeitsein­kommen und die niedrige Belastung von Vermögen, Kapital und Kapitalerträge, ausge­glichen wird.

Die sozialdemokratische Fraktion tritt entschieden für die Besteuerung von Vermögen ein, und ich meine da nicht Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), ich meine damit wirklich die obersten Prozent der Be­völkerung – es ist höchste Zeit, dass diese einen Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren! Gehen wir diese gemeinsamen Herausforderungen auch wirklich gemeinsam und konstruktiv an! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.35

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte.

 

11.35.33

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf im Namen mei­ner niederösterreichischen Kollegen auch ganz herzlich die Gäste aus Gmünd begrü­ßen. Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Wenn eine Partei wie das Team Stronach zu dieser Debatte einlädt, die nicht bei der Europawahl angetreten ist, weil sie Landtagswahlen als wichtiger empfindet, und sich