Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 57

Eines ist klar: Dieses Beispiel aus der Praxis zeigt, wie es nicht funktioniert.

Die Geldpolitik der EZB ist notwendig, sie ist allerdings nicht ausreichend. Sie ist ein Medikament gegen Fieberkurven, auch gegen starke Fieberkurven, aber sie ist nicht die Lösung, denn sie ist nicht geeignet und ausreichend, um für eine strukturell gesun­de Wirtschaft zu sorgen.

Herr Finanzminister, ich habe jetzt mit Wohlwollen vernommen, dass Sie gesagt ha­ben, es tue Ihnen weh, wenn Sie als Finanzminister im Budget zu sehr Ausgaben in Richtung Vergangenheit und weniger in Richtung Zukunft lenken. Wir NEOS haben das von Anfang an getrommelt. Wir waren die erste Bewegung, die sich auch in einem Wahlkampf getraut hat, das Thema Pensionen, Frühpensionen anzusprechen. Es freut uns, wenn sie hier auf NEOS-Linie sind, aber es darf nicht nur bei diesen Ankündigun­gen bleiben, es müssen endlich Umsetzungen erfolgen.

Ich komme schon zum Schluss und möchte noch kurz auf die angekündigte Steuer­reform von 5 Milliarden € verweisen. Das ist zu unambitioniert, das ist zu wenig. Das kompensiert maximal die kalte Progression seit 2009. Da muss man stärker entlasten, da muss man die Haushalte stärker entlasten, da muss man die Unternehmen stärker entlasten, dann werden Investitionen getätigt, dann werden Arbeitsplätze geschaffen, dann werden auch die Bürger in diesem Land wieder konsumieren. Da ist die Bun­desregierung aufgefordert, endlich zu handeln. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

11.29

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grei­ner. – Bitte.

 

11.30.03

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf eingangs die Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium Sachsenbrunn aus dem Bezirk Neunkirchen auf der Besucher­galerie herzlich begrüßen – willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Interesse der Bevölkerung ist es, glaube ich, an­gebracht, seriös und konstruktiv an die Diskussion über die EZB heranzugehen. Das Team Stronach stellt falsche Behauptungen auf, um nicht zu sagen, es verkennt die Welt, aber wahrscheinlich ist das so, wenn man nur von Millionären umgeben ist.

Was nämlich beim Sparbuch geringe Zinsen bedeutet, bedeutet beim Kredit günstigere Raten. Das bedeutet, Investoren werden ermuntert, Kredite in Anspruch zu nehmen, und genau das brauchen wir. (Abg. Nachbaur: ! Das ist typisch sozialistisch! – Zwi­schenruf des Abg. Steinbichler.) Wir brauchen sowohl öffentliche als auch private In­vestitionen, und der Wendepunkt ist, laut Mitteilungen der EZB der letzten Tage, über­schritten, es werden bereits wieder Kredite konsumiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich, bevor ich zu Österreich komme, einen Blick auf die europäische Ebe­ne werfen! Was ist das Ziel der EZB? – Ziel ist es, auf europäischer Ebene stabilisie­rende Maßnahmen zu setzen. Denken wir doch daran, dass die EZB entscheidend da­zu beigetragen hat, dass der Euro stabil ist! Denken wir auch an die bangen Wochen und Monate, als Zweifel an unserer Währung bestanden haben!

Welche Stabilisierungsmaßnahmen sind das jetzt? – Das sind niedrige Zinsen. Wie be­reits angeführt, führen niedrige Zinsen zu vermehrten Investitionen, und zahlreiche Ex­perten bestätigen, Investitionen sind der einzige Weg aus der Krise. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember soll ein 300-Milliarden-€-Paket, ein Investitionsprogramm beschlossen werden.

Geldpolitik alleine wird nicht ausreichen, um die Konjunkturprobleme in Europa zu lö­sen. Die Herausforderungen sind wesentlich weitreichender. Was meine ich damit? –