Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 56

zu stecken. Darum geht es! Das ist der Hintergrund, und das traut sich niemand zu sagen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn wir heute schon bei der Wahrheit sind, dann sollten wir diese Wahrheit endlich einmal ansprechen. (Beifall beim Team Stronach.)

11.24

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hab­le. – Bitte.

 

11.24.07

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und zu Hause vor den Bild­schirmen! Die Politik der Europäischen Zentralbank ist heute Thema. Ich möchte daran erinnern, wie das Ganze begonnen hat, nämlich im Juli 2012 mit der Ankündigung des EZB-Präsidenten Draghi, dass die EZB alles tun werde, was notwendig sei, um die Stabilität des Euro sicherzustellen.

Das war damals höchst umstritten, wir haben das gutgeheißen, und es hat funktioniert. Es hat die Situation stabilisiert. Es ist vor allem bei der Ankündigung geblieben. Die EZB musste nicht einschreiten. Was diese Ankündigung der EZB auch geschafft hat, ist, Spielraum für notwendige strukturelle Reformen zu schaffen.

Nun müssen wir uns anschauen: Was ist mehr als zwei Jahre später, im Jahre 2014 der Status quo? – In manchen Ländern hat es ein paar Reformen gegeben, insgesamt ist jedoch viel zu wenig geschehen. Der Euroraum ist jetzt von Stagnation, von steigen­den Schulden und Rekordarbeitslosigkeit geprägt. Und das treibt offenbar die Europäi­sche Zentralbank dazu, weitere Maßnahmen zu ergreifen, weil die ursprüngliche An­kündigung nicht ausgereicht hat.

Eine weitere Maßnahme ist der Ankauf von Papieren, auch direkt von Banken. Da ge­hen offenbar die Meinungen auseinander, was das für Papiere sind, ob das Ramsch­papiere oder hochstehende Qualitätspapiere sind. Herr Finanzminister, Sie haben ge­sagt, dass hier Qualitätsstandards eingezogen worden sind, um sicherzustellen, dass eben keine Ramschpapiere in der Bilanz der EZB landen. – Ja, das ist gut zu hören, aber die Frage ist natürlich: Wie soll denn dann dieses Instrument funktionieren?

Eines ist klar: Die Banken haben kein Interesse daran, Kredite, Vermögenswerte aus ihrer Bilanz loszuwerden, die ihnen Profite einbringen. Woran sie Interesse haben, ist doch klar: Problemkredite loszuwerden, nämlich die faulen Kredite, die Altlasten in ih­ren Bilanzen. Daran haben sie Interesse, diese loszuwerden. Da besteht natürlich schon die Gefahr, dass dieses Instrument verwendet wird, um Probleme Richtung EZB zu entsorgen.

Da müssen wir sehr genau darauf achten, was gemacht wird, denn klar ist, dass eines nicht passieren darf, nämlich dass die Last – und wir kennen dieses Muster ja aus Ös­terreich in Sachen Hypo Alpe-Adria – wieder beim Steuerzahler landet.

Die EZB ist letztlich auch von der Politik im Stich gelassen worden. Die Verantwortung wird an die EZB ausgelagert, die notwendigen Reformen sind nicht umgesetzt worden; die notwendigen Reformen sind vor allem in den großen Mitgliedstaaten nicht umge­setzt worden, Italien und Frankreich an vorderster Front. An all diejenigen gerichtet, die sagen, die Lösung des Problems ist jetzt, noch mehr staatliches Geld sozusagen auf das Problem zu hauen: Genau das hat Frankreich gemacht, Frankreich hat mittlerweile eine Ausgabenquote von 57 Prozent. 57 Prozent des gesamten jährlich erwirtschafte­ten Wohlstands in Frankreich werden mittlerweile vom Staat ausgegeben. Dennoch oder gerade deswegen gibt es ein Defizit von über 4 Prozent, die Arbeitslosigkeit be­trägt über 10 Prozent.