Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 60

Eine wachstumsorientierte Defizitreduzierung ist die Herausforderung und die Aufgabe für alle Mitgliedstaaten. Und auch wenn das finanzielle „Wünsch dir was!“ zu allen The­men der Oppositionsparteien kontraproduktiv für unsere Haushaltskonsolidierung ist, ist unsere Regierung auf einem guten, lösungsorientierten Weg, sowohl der Herr Fi­nanzminister im Hinblick auf die Steuerstrukturreform als auch unser Wirtschaftsminis­ter mit seinem Impulsprogramm zur Konjunkturbelebung. (Beifall bei der ÖVP.)

11.40

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

11.40.53

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Kollegin Winzig, ich wundere mich nur, nachdem wir jetzt schon 14 Jahre lang in der besten aller möglichen Welten, nämlich der Eurozone, leben, warum all diese Probleme ent­standen sind, warum wir all das brauchen, warum wir keine Zuversicht haben, warum wir Investitionspakete brauchen, warum wir die Unternehmer nicht dazu bringen zu in­vestieren – und, und, und. Merkwürdig!

Ich gebe dazu vielleicht einen Tipp. Die Politik der EZB, wie sie der Finanzminister auch verteidigt hat, ist dann richtig, wenn ich die wirtschaftspolitischen Maximen in ei­nem Kodex zusammenfasse, der nur einen Paragraphen hat. Und der heißt: Wich­tigstes Ziel unserer Politik ist die Erhaltung des Euro. – Dann stimmt’s. Dann stimme ich auch dem Herrn Minister zu. Wenn ich das aber nicht tue, wenn ich sage, wich­tigstes Ziel unserer Wirtschaftspolitik, unseres wirtschaftspolitischen Handelns ist das Interesse der Volkswirtschaften und damit das Interesse der Bürger und Steuerzahler, dann stimmt es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, was hat uns denn die Eurozone seit 2000 gebracht? – Einfach ausge­drückt, populistisch gesagt: eine Lose-lose-Situation. Warum lose-lose? – Weil alle ver­lieren, die beteiligt sind. Es verlieren einmal die Schuldnerländer des Südens, also die ärmeren, von der Krise gebeutelten Länder – keine Frage. Die kommen nicht auf die Füße. Die können sich nicht aus der für sie viel zu harten Eurowährung lösen. Die kön­nen aus innenpolitischen Gründen nicht derartig dramatische Einschnitte im Sozialsys­tem und im Lebensstandard machen, um wettbewerbsfähig zu werden. Die sehen sich mit einer ständig weiterlaufenden Verschuldung konfrontiert, mit einem immer unbe­dienbareren Schuldenberg, mit einer Demontage ihrer Sozialsysteme, mit einer Pers­pektivenlosigkeit und mit einer verheerenden Arbeitslosigkeit und einem Ausscheiden weiter Teile ihrer Bevölkerung aus dem Wirtschaftskreislauf. Katastrophale Situation!

Was haben wir davon, diejenigen, die im Wesentlichen die kreditierenden Nationen sind, die nicht so stark betroffen sind? – Wir befinden uns mit diesen Staaten in einer Stagnationsphase und einem weltweiten Stagnationsblock. Es stagniert ja nicht die Weltwirtschaft – die Weltwirtschaft hat keine Krise, das war 2008, aber das ist schon lange her, wir schreiben bereits 2014 –, sondern es stagnieren die Eurozone und die sie umgebenden Staaten.

Wir befinden uns in einer Phase, in der wir aufgrund der Nullzinspolitik den Mittelstand enteignen, indem wir auf der einen Seite die Sparguthaben nicht mehr verzinsen und weginflationieren lassen und auf der anderen Seite die private Risikovorsorge, die wir Jahrzehnte propagiert haben, dahinschmelzen sehen. Also wir enteignen unseren Mit­telstand. Wir senken unseren Lebensstandard.

Wir befinden uns in einer Situation, wo wir gewaltige Haftungen eingegangen sind, ge­waltige Haftungen, die bis heute noch nicht schlagend geworden sind, sei es EFSF oder ESF, also diese Sondervehikel, mit denen die Finanzierung der Südstaaten ge­macht wurde, sei es aber auch im Rahmen der EZB.