Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 63

lem von den Regierungsparteien, eingehen. Denn wenn man diesen zuhört – hier ge­nannt: Krainer und Lopatka –, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass die sich schon im vorzeitigen Winterschlaf befinden, wenn sie hier so quasi heraustaumeln. Der eine sagt: Es gibt gar keine Krise, es ist alles super und wunderbar. Und beide er­lauben sich dann auch, Frank Stronach zu kritisieren, der hier in Österreich viel inves­tiert hat, viele Arbeitsplätze geschaffen hat und auch Verantwortung trägt. (Beifall beim Team Stronach.)

Diese Verantwortung würde ich mir von den Abgeordneten der Regierungsparteien und auch von den Mitgliedern der Bundesregierung erwarten. Denn: Wir wären sicher bes­ser dran in Österreich, wenn wir mehr Unternehmer und mehr Wirtschaftsfachleute wie Frank Stronach hätten und weniger politische Sesselkleber, meine sehr geehrten Da­men und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Debatte hat bis jetzt gezeigt, dass sich wenige – vor allem wieder von den Abge­ordneten der Regierungsparteien – mit den tatsächlichen Fakten beschäftigt haben. Auch der Herr Finanzminister ist in seinen Ausführungen nicht wirklich auf die Kritik­punkte und auch nicht auf die wichtigsten Details eingegangen. Man nimmt sich ja sonst immer gerne an Deutschland ein Beispiel – Kanzlerin Merkel et cetera – wissen wir, aber wenn Kritik von deutschen Experten an diesen schlechten Papieren kommt, an dem Ankauf der Ramsch-Papiere, dann wird das einfach nicht erwähnt.

Worum geht es hier? – Der Ankauf wurde gestartet, meine Vorredner haben das auch schon ausgeführt, die Laufzeit ist jetzt einmal auf zwei Jahre festgelegt. Das Volumen dieses Ankaufs wurde heute aber auch noch nicht erwähnt. Es handelt sich hier um ei­ne Billion Euro. Diese Summe muss man sich einmal vor Augen halten, wie viel Geld hier von der EZB in die Hand genommen wird, um unter anderem auch Ramsch-Pa­piere anzukaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stro­nach.)

Die Auswirkungen auf die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wer­den nicht ausbleiben, denn über das Zentralbankensystem werden die Risiken auf die Euro-Länder verteilt. Und die Oesterreichische Nationalbank ist ja an der EZB beteiligt, wie wir wissen.

Ich möchte auf die zwei deutschen Experten eingehen, die ich eingangs schon erwähnt habe, nämlich den Chef der Deutschen Bundesbank, Weidmann, und Hans-Werner Sinn, den Chef des ifo Institutes, die sich beide gegen diese EZB-Ankaufspläne aus­sprechen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank Weidmann hat auch gemeinsam mit dem Präsidenten der Oesterreichischen Nationalbank Nowotny gegen dieses An­kaufsvorhaben der EZB gestimmt. Herr Minister, Sie sind in Ihrer Stellungnahme aber mit keinem Wort darauf eingegangen, dass Herr Nowotny und Herr Weidmann gegen dieses EZB-Vorhaben gestimmt haben. (Beifall beim Team Stronach. – Bundesminister Schelling: kann ja unabhängig agieren, und !)

Mit den ABS-Papieren können die Banken jetzt unter anderem ihre Kreditrisken bün­deln, die Bilanzen auslagern und abstoßen. Mit dem Kauf erwartet sich die EZB mehr Geld für die Unternehmer, also dass wieder mehr Unternehmenskredite ausgegeben werden können. Nur, die Banken sagen selbst, dass einerseits derzeit aufgrund der Wirtschaftslage weniger Nachfrage für Kredite besteht, und andererseits wissen wir auch aus den Erfahrungen mit dem Bankenpaket, dass dieses Geld nicht an die Unter­nehmer weitergegeben wurde, weil die Banken ihnen auch weiter keine Kredite ge­währt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ein weiterer Punkt, der hier auch zu kritisieren ist, ist folgender: nämlich dass die Käu­fe, die die EZB jetzt beschlossen hat, nicht durch das Mandat gedeckt sind. Denn es handelt sich dabei um fiskalische und nicht um geldpolitische Maßnahmen. Hier kommt die EZB ihrem ursprünglichen Mandat nicht nach.