Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 64

Man kann zusammenfassend sagen, dass hier viel im Argen liegt, dass sich die Mit­glieder der österreichischen Bundesregierung mehr und besser einsetzen sollten. Der Herr Minister hat gesagt, es werde da und dort eine Anregung gemacht. Welche Anre­gung wird denn gemacht? Welche Anregung wird denn dann von der EZB auch tat­sächlich umgesetzt? Wo wird Österreich denn gehört? (Zwischenbemerkung von Bun­desminister Schelling.) – Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden, Herr Minister. Ich verstehe Sie nicht, wenn Sie da hinten irgendwas dazwischenrufen. (Bun­desminister Schelling: Ich verstehe Sie auch nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ankauf dieser Ramsch-Papiere ist aus unserer Sicht wirklich das Schlechteste, was gemacht werden kann, und wir werden da weiterhin auf der Seite der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler blei­ben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

11.57

Präsident Karlheinz Kopf: Letzte Wortmeldung in dieser Aktuellen Europastunde: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

11.57.45

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Thema ist eigenwillig gewählt, finde ich, weil Österreich mit der Teilnahme am Euro die Verantwortung für die Geldpolitik abge­geben hat. Und jetzt wäre es wesentlich, sich den politischen Handlungsfeldern zuzu­wenden, die wir in Österreich noch selber in der Hand haben. Wo können wir über­haupt noch etwas tun, um die Lage in den Griff zu bekommen? Und da möchte ich ei­nen Blick auf die Schuldensituation des Bundes werfen.

Die Finanzschulden sind auch im Jahr 2013 um weitere 4,3 Milliarden angestiegen, so­dass wir in Summe bei 194 Milliarden € angekommen sind. Dem steht ein Bundesver­mögen von 90 Milliarden gegenüber, sodass wir einen Verschuldungsgrad von 215 Pro­zent haben. 215 Prozent!

Und jetzt schauen wir uns an, wie wir das bezahlen. Wir zahlen im Moment einen su­pergünstigen Zinssatz; so niedrig war das Zinsniveau in der Geschichte noch nie. Und gleichzeitig sprudeln die Abgaben herein. Da muss es den Finanzminister eigentlich wöchentlich freuen, wenn er sich das anschaut. Wir haben eine sensationell hohe Ab­gabenquote. Obwohl die Zinsen niedrig und die Abgaben hoch sind, ist die Verschul­dung weiterhin auf dem Vormarsch.

Weil die Kollegin Winzig gesagt hat, Reformen sind das Gebot der Stunde, frage ich mich schon, welche Partei hier eigentlich seit 28 Jahren in der Regierung sitzt und den Schutthaufen zu verantworten hat, vor dem wir hier stehen. (Beifall bei den NEOS so­wie bei Abgeordneten der Grünen.)

2014 sind jetzt für den neuen Finanzminister die Bestimmungen des präventiven Arms der Fiskalregeln der EU in Kraft getreten: die Verpflichtung, in 20 Jahren die Staats­schuldenquote auf 60 Prozent des BIP herunterzudrücken.

Bei gleichbleibendem Bruttoinlandsprodukt entspricht das einem Schuldenabbau von 6,3 Milliarden € im Jahr, also einem Budgetüberschuss von 2 Prozent. Allein im relativ guten Jahr 2013 haben wir ein Budgetdefizit von 4,7 Milliarden € und 1,5 Prozent des BIP geschrieben. Das heißt eigentlich, zum Soll haben wir eine Differenz von 11 Milliar­den € oder 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da wäre einiges zu tun, und zwar wäre einiges zu Hause in Österreich zu tun. Man darf nicht mit dem Finger auf die EZB zeigen, weil das nicht das Thema ist, für das wir hier verantwortlich sind.

Bürgermeister Häupl sagt, ihm gehe Sozialpolitik vor Stabilitätspakt – das sind super Grüße, die da wieder ein Landesfürst dem Finanzminister ausrichtet –, und Bundes-