Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 65

kanzler Faymann will nicht als Musterschüler den Verpflichtungen aus dem Fiskalpakt nachkommen. Er nimmt aus kurzfristigen politstrategischen Überlegungen lieber erneut höhere Schulden zulasten der nächsten Generationen in Kauf. Das wird immer auf Kosten von irgendjemandem gemacht, wenn man sich politisch kurzfristig hinwegrettet. Wir in Österreich laufen aufgrund dieser Liquiditätsausweitung der EZB und der nied­rigen Zinsen Gefahr, in eine Schuldenfalle hineinzulaufen. Sobald die Zinsen irgend­wann wieder ein – ich nenne es – „natürliches Niveau“ erreichen, können wir das, was wir aufgenommen haben, nicht mehr zahlen.

In diesem Sinne sind Reformen nötig. Diese traue ich einer Partei, die das seit 28 Jah­ren nicht zuwege gebracht hat, einfach nicht zu, muss ich ganz klar sagen. Wir brau­chen eine spürbare Senkung der Steuerbelastung für die Menschen, die in diesem Land Leistung erbringen. Damit wird auch die Schattenwirtschaft zurückgedrängt, und es werden mehr gemeldete Arbeitsplätze geschaffen.

Wir fordern eine Entlastung des Faktors Arbeit, aber nicht auf Schuldenkosten, son­dern durch Reformen. Diese kann man im Pensionsbereich setzen. Es gehört – das hat Vizekanzler Mitterlehner in der „Pressestunde“ richtigerweise gesagt – das Pen­sionsalter an die Lebenserwartung angekoppelt. Wir müssen das Frauenpensionsalter schneller mit dem der Männer harmonisieren und wir müssen bei den Förderungen erstens Transparenz schaffen und zweitens einschneiden. Österreich ist Förderwelt­meister.

Wir ziehen den Bürgern 100 € aus der linken Tasche und geben ihnen 50 € in die rech­te Tasche wieder hinein – und den Rest verbrät erfolgreich die Bürokratie. Das ist un­verantwortlich! Wir brauchen weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Steuern und schaffen damit mehr Einkommen, mehr Entscheidungsfreiheit und vor allem mehr fi­nanzielle Freiheit. (Beifall bei den Neos.)

12.02

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe diese Debatte.

12.02.55Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3006/J bis 3067/J

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates:

11/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 2256/AB bis 2335/AB

3. Regierungsvorlagen:

Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz – SVAG (321 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz und das Kunst­förderungsbeitragsgesetz 1981 geändert werden (322 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Bankwesengesetz geän­dert werden (323 d.B.)