Parlamentarische Materialien

spüren anstatt Mut, Zuversicht und Handeln, und das ist auch bei uns in Österreich ein Thema.

Und selbstverständlich, wenn Sie den einen Teil der Geldpolitik haben, dann haben Sie den anderen Teil der klassischen Wirtschaftspolitik, die Fiskalpolitik. Und selbstverständlich wird es ein großes Thema sein, eine entsprechende Steuerreform zu gestalten. Ja, es geht um ein Senken der Lohnnebenkosten durch eine ökologische und soziale Steuerreform. Das wird eine der großen Herausforderungen sein, um auch entsprechende Arbeitsmarkteffekte zu erreichen. Und es wird selbstverständlich darum gehen, die Einkommen der mittleren Schichten zu erhöhen und insbesondere die niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Ja, das sind die großen Herausforderungen im Steuerbereich, und dann wird es um die richtigen Impulse gehen. Und die richtigen Impulse werden heißen: Investieren in die Zukunft. Investieren in die Zukunft heißt investieren in moderne Infrastruktur, in Breitbandtechnologie, natürlich in Klimaschutz und Umweltschutz und, ganz zentral und als wichtige Basis, in Bildung und Forschung. Das alles steht auch bei uns an.

Wenn es um Mut und Zuversicht im Wirtschaftsbereich geht, dann geht es natürlich auch um Rahmenbedingungen für Unternehmungen.

Wir wissen, dass die Bürokratie so, wie sie derzeit in Österreich gestaltet ist, ein Mühlstein für die klein- und mittelständischen Unternehmungen und für die EPUs ist. Hier brauchen wir eine Offensive zur Entbürokratisierung und auch, um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ein aktuelles Beispiel: Die Unternehmen zahlen im Jahr 2013 an die 36,4 Millionen €. Wofür? Für Verzugszinsen an die SVA. Herr Minister, das ist ein Bereich, wo es dringenden Handlungsbedarf gibt. Das ist ein unverschämt hoher Verzugszinssatz von 7,8 Prozent. Der Stundungssatz beim Finanzamt liegt bei 4,38 Prozent. Und wenn Sie Ihr Geld aufs Sparbuch legen, dann kriegen Sie irgendetwas um die 0,125 Prozent. Das heißt: Auch hier gibt es Handlungsbedarf, der seit Jahren verschleppt wird. Hier zu handeln würde auch eine Form von Ernstnehmen, von Respektieren bedeuten.

Und wenn es um Steuern und Europa geht, dann gibt es den größten Handlungsbedarf bei der Besteuerung der großen Konzerne. Ja, Amazon, Google, Ikea und wie sie alle heißen, die richten sich die Welt, die finden Steuerschlupflöcher. Und das ist eine Verhöhnung aller klein- und mittelständischen Unternehmungen, die tüchtig und engagiert arbeiten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Richtig!)

Genau hier, Herr Minister, gilt es zu handeln, diese Sümpfe trockenzulegen und die Steuerlast gerecht zu verteilen.

Wenn es heute um Geldpolitik geht, um Zinsen und Finanzierung der Unternehmungen, dann ist die große Herausforderung, endlich auch entsprechend gute Rahmenbedingungen für Crowdfunding- und Crowdinvestment-Modelle zu schaffen. Hier sind wir in Österreich seit Jahren im Verzug, weit abgeschlagen im internationalen Vergleich. Meine Damen und Herren, wir wissen genau, dass die Finanzierung für die Unternehmungen ein großer Stolperstein ist, der in jedem Fall möglichst schnell beseitigt werden muss. In diesem Sinn, Herr Minister: Mut, Zuversicht, Handeln – das ist jetzt gefordert. (Beifall bei den Grünen.)

11.52

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 62