Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 77

Die nunmehrige Konzeption des Art. 139 Abs. 1 Z 4 bzw. Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. d B VG in Verbindung mit den Vorschriften des § 57a bzw. § 62a VfGG idF RV bewirkt zu­nächst eine völlige Loslösung des Gesetzes- bzw. Verordnungsprüfungsantrages von der bei den ordentlichen Gerichten anhängigen Rechtssache.

Es stellt sich daher die Frage, auf welcher Grundlage der Verfassungsgerichtshof ent­scheiden soll, ob die von einer Partei des gerichtlichen Verfahrens beim Verfassungs­gerichtshof beantragten Aufhebung einer generellen Norm überhaupt einen Bezug zu der beim Gericht anhängigen Rechtssache hat; durch die unter 1. angeführten Ände­rungen soll die Partei verpflichtet werden, diesen Zusammenhang gegenüber dem Ver­fassungsgerichtshof klarzulegen, und zwar als eine Verpflichtung, die einen verbesser­baren Formmangel darstellt. Da sich insofern die damit umschriebene Präjudizialität nicht anders darstellt als im Falle von Gerichtsanträgen, wird die – insofern bereits be­stehende Verpflichtung der ordentlichen Gerichte – näher präzisiert. Ausgangspunkt dafür ist jene Beschreibung der für einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof erfor­derlichen Präjudizialität einer generellen Norm, wie sie bis zur Novelle BGBl. I 33/2013 für den Fall von Verordnungen in § 57 Abs. 2 umschrieben war.

Bei diesem Erfordernis der Antragstellung soll es sich um einen verbesserbaren Form­mangel handeln, um in Zukunft Zurückweisungen zu verhindern.

Zu Z 4 (§ 57a Abs. 3) und Z 6 (§ 62a Abs. 3):

Diese Änderung soll legistisch klarstellen, dass auch Parteianträge gemäß § 57a und
§ 62a den allgemeinen Formerfordernissen des § 57 und des § 62 unterliegen.

Zu Z 16 (§ 94 Abs. 29):

Die Übergangsvorschriften werden entsprechend angepasst, wobei das Inkraftreten der mit diesem Antrag geänderten Bestimmungen (so wie für jene über den Parteian­trag auf Normenkontrolle) einheitlich der 1. Jänner 2015 vorgesehen ist.

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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Mu­siol. – Bitte.

 

12.15.07

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Ich kann gleich dort anschließen, wo Kollege Wittmann auf­gehört hat. Ich glaube auch, dass diese Reform, diese Gesetzesbeschwerde, wie wir sie sozusagen im Arbeitstitel genannt haben – eigentlich ist es der Parteienantrag auf Normenkontrolle, weil ja auch Verordnungen Gegenstand der Prüfung sein können –, ein gutes Beispiel dafür ist, wie man Reformen im Parlament gestalten kann und viel­leicht auch öfter gestalten könnte.

Kollege Stefan hat es ja schon gesagt, es gab irgendwann einmal den Anstoß, ob wir in diese Richtung nicht etwas tun wollen. Dann haben wir uns auf Ebene der Verfas­sungssprecherInnen zusammengesetzt und sowohl Grundsätzliches als auch ein Ziel formuliert, was uns in diesem Zusammenhang wichtig ist. Dann ist sozusagen in Ko­operation mit dem Verfassungsdienst Bundeskanzleramt ein Entwurf erstellt worden, den wir dann noch einmal diskutiert haben. Der Entwurf ist dann in die Stellungnahme gegangen, und da sind auch noch einmal Anmerkungen zurückgekommen, auf die ebenfalls noch Rücksicht genommen worden ist. Jetzt kann man, wenn man sich das anhört, sagen: Ja, das klingt eigentlich eh so, wie es laufen sollte! Das sage ich auch, so sollte es grundsätzlich laufen; es läuft aber leider nicht immer so. In der jetzt zur Diskussion stehenden Materie ist es, finde ich – und das gelingt uns, muss man wirk­lich sagen, im Verfassungsbereich öfters –, sehr gut gelaufen.