Wir nehmen hier zwei Punkte heraus. Das Erste ist der Milchmarkt, der jetzt total im Umbruch ist. Die Landwirte wissen es: Die Milchquote läuft aus, sehr zu unserem Missfallen, der Preisverfall ist bereits jetzt spürbar! Leider haben wir zur Kenntnis genommen, dass es keinerlei Entschädigung für die gekauften Milchquoten für die Landwirte gibt.
Hier haben wir schon mehrfach Anträge
eingebracht. Leider wurden diese nicht berücksichtigt, sehr zu
unserem Missfallen. Da gibt es ein Missverhältnis zwischen den Milchbauern
und den Rübenbauern: Hier wird die Quote verlängert mit der
Begründung, dass der Preis gehalten wird; bei der Milchquote wird er
abgeschafft. Das ist ei-
ne massive Schädigung der heimischen Milchbauern! (Beifall bei der
FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)
Einen zweiten Punkt nehme ich noch aus diesem Grünen Bericht heraus, nämlich den Agrardiesel, weil er diesmal ausführlich behandelt wird. Die Landwirte haben hier 50 Millionen € an direktem Einkommen verloren. Die Bundesregierung – und das hat nichts mit der europäischen Agrarpolitik zu tun – hat diese Agrardiesel-, diese Mineralölsteuerrückvergütung gestrichen. Hier geht es um 50 Millionen €.
Wir haben die Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer auf Agrardiesel verlangt, aber nicht, damit die Landwirte wieder mehr Förderungen erhalten, sondern hier geht es um Wettbewerbsgerechtigkeit, denn in sieben anderen europäischen Ländern gibt es keine Mineralölsteuer auf Diesel für Landwirte. Hier fordern wir eine Rückvergütung, so wie wir sie im Vorfeld gehabt haben, einfach um die Wettbewerbsgleichheit zwischen österreichischen Landwirten und anderen europäischen Landwirten herzustellen. Auch das wurde leider abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Grüne Bericht behandelt, wie gesagt, das Jahr 2013. Jetzt ist aber gerade das Umbruchsjahr, jetzt beginnt die neue Förderperiode, und hier müssen wir, Herr Minister, auch einige Punkte diskutieren. Wir haben hier – darauf möchte ich besonders eingehen – eine Flächendigitalisierung. Sie müssten ja aus der Vergangenheit gelernt haben, wie es bei den Almen war. Wo wir dieses ganz große Almchaos produziert haben, wo niemand hat feststellen können, wie groß die tatsächlichen Flächen sind, wo es unterschiedlichste Ergebnisse gegeben hat, wo Bauern mit vielen Rückforderungen konfrontiert worden sind, läuft jetzt im Hintergrund ein Programm, das die Einzelbäume und Einzelsträucher digitalisiert.
Wir haben, grob geschätzt, vier Millionen Einzelbäume und -sträucher, -büsche und -hecken digitalisiert, ohne dass die Landwirte etwas davon wissen. Wir glauben, dass wir mit dieser Maßnahme, mit dieser Einzelbaum- und -strauch-Digitalisierung, wieder das produzieren, was wir bei den Almen in den letzten Jahren produziert haben. Hier fordern wir Sie auf, tätig zu werden, das einzuschränken und vor allem Klarheit für die Bauern zu schaffen, denn bis jetzt weiß noch niemand, wie sich das auswirken wird, ob dann diese Einzelbäume und -sträucher als Landschaftselemente entfernt werden dürfen und mit welchen Sanktionen zu rechnen ist. Wie gesagt, hier brauchen die Landwirte dringend Aufklärung! Darum ersuche ich Sie auch heute, die Landwirte endlich darüber aufzuklären. (Beifall bei der FPÖ.)
Vielleicht noch kurz zu den Russland-Sanktionen: Auch hier hat es Entschädigungsversprechen an die Landwirte gegeben. Es steht dann groß in der Zeitung: So und so viele Millionen erhalten die Landwirte aus einem europäischen Fonds und vielleicht auch national.
In Wirklichkeit ist es aber so, dass die Landwirte direkt gar nichts erhalten! Sie erhalten keinen einzigen Euro. Sie machen Marketingmaßnahmen, von denen wir noch nicht wissen, ob sie erfolgreich sein werden. Aber wir stellen uns das so vor – wobei wir Freiheitliche grundsätzlich feststellen, dass wir die Russland-Sanktionen ablehnen –,
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