Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 90

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozeßordnung geändert werden, in 263 der Beila­gen.

Hiezu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Witt­mann, Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Mag. Musiol, Dr. Vetter, Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 vor.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung über den Ge­setzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Be­rücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Mag. Musiol, Dr. Vetter, Dr. Scherak, Kollegin­nen und Kollegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Be­jahung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Verfas­sungsausschusses, seinen Bericht 326 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

13.01.193. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Be­richt 2014 der Bundesregierung (III-101/359 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 

13.01.43

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Abgeordnetenkollegen! Wir reden heute über den Grünen Bericht 2014. Das ist eigentlich ein Vergangenheitsbewältigungsbe­richt, wenn man so will, denn er betrifft die Zahlen aus dem Jahr 2013, ist also nicht be­sonders aktuell. Wir haben in der Ausschusssitzung bereits angeregt, dass wir den Grü­nen Bericht immer auf das jeweilige Jahr beziehen und umbenennen sollten.

Grundsätzlich von unserer Fraktion einmal herzlichen Dank an die Ersteller des Grü­nen Berichts! Er ist ein umfassendes Werk, das die Situation in der Landwirtschaft dar­stellt und auch Rückschlüsse darauf zulässt, wie erfolgreich oder wenig erfolgreich die Agrarpolitik in den letzten Jahren war.