Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 92

also wir stellen uns das so vor, dass die geschädigten Landwirte – und die sind wirklich geschädigt, das sind die Obstbauern, das sind die Schweinebauern, das sind jetzt auch die Milchbauern – die Entschädigung direkt erhalten, denn sie haben einen Ein­kommensverlust, und diesen müssen wir ausgleichen!

Ebenso frage ich Sie, was damit geschehen ist: Sie haben ja vor einem halben Jahr versprochen, dass sich der Handel an den Preisen für die Landwirte beteiligen wird. Auch hier haben wir außer der Ankündigung, dass der Handel das machen wird, bis jetzt noch nichts gehört.

Einen Punkt bringen wir heute als Antrag ein: Das ist einer unserer wesentlichsten Punkte im Zuge des neuen Förderprogramms, das sind die Förderobergrenzen für die Landwirte. Wir haben in Österreich Betriebe, die Hunderttausende Euro an Förderun­gen erhalten! Das ist ein Faktum, das ist nachsehbar in der Transparenzdatenbank „www.transparenzdatenbank.at“. Wir haben hier ganz, ganz wenige Großbetriebe, die Millionen an Förderungen bekommen, und ganz, ganz viele Betriebe, die ganz wenig an Förderungen bekommen.

In Zahlen ausgedrückt heißt das: Von 120 000 Betrieben erhalten 70 000 Betriebe we­niger als 10 000 € direkte Unterstützung aus beiden Programmen, aus der Direktzah­lung und aus dem Umweltprogramm. Und es gibt in Österreich 300 Betriebe – von 120 000 –, die durchschnittlich 450 000 € an Förderungen pro Jahr erhalten! Hier ha­ben wir eine Förderobergrenze gefordert und fordern sie nach wie vor, um etwas Ge­rechtigkeit in dieses ganze Förderprogramm zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Appell in dieser Richtung richtet sich diesmal an die SPÖ-Abgeordneten. Wir ha­ben heute am Vormittag schon gehört, wie wichtig es ist, Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen, wie wichtig es ist, Vermögenssteuern einzuführen, wie wichtig es ist, Reiche zu besteuern, um die kleinen Einkommensbezieher zu entlasten. Jetzt lese ich einmal vor – diesen Antrag haben Sie ja mittlerweile vorliegen –, was hier einzelne Betriebe an Förderungen erhalten.

Wir haben die Stiftung Fürst Liechtenstein ... (Abg. Eßl: Das haben Sie aber letztes Mal schon vorgelesen!) Das habe ich letztes Mal schon vorgelesen. Aber es wird nicht weniger richtig, wenn ich es heute noch einmal präzisiere.

Die Stiftung Fürst Liechtenstein: 1,3 Millionen € Förderung pro Jahr. Wir haben Ehren­hofer Robert GmbH: 580 000 € Förderung pro Jahr. Das Stift Heiligenkreuz – Kollege Pendl ist ja nicht hier, er hat sich ohnehin darüber beschwert, dass sie so viel be­kommen –: 570 000 €. Wir haben die Fürst-Esterhazy-Privatstiftung: in Summe 700 000 € an Förderung. Wir haben hier einen Betrieb Allacher, in zwei Betriebe aufgespalten: 780 000 € Förderung pro Jahr.

Hier haben wir keine Einschränkung. Es ist mir komplett unverständlich – und deswe­gen verlangen wir heute auch die namentliche Abstimmung –, also es ist mir komplett unverständlich, wie vor allem die Abgeordneten der SPÖ das rechtfertigen können! Wir könnten jetzt noch einschreiten, wir könnten diese Obergrenzen noch einführen. Wir könnten hier eine Reduktion dieser Unsummen an Förderungen erreichen, wenn wir es nur wollten. Aber wenn Sie den Förderungen in diesem Ausmaß – das ist immer nur auf ein Jahr gerechnet; wenn Sie das auf fünf oder sechs Jahre hochrechnen, dann kommen bei allen diesen Betrieben Millionen an Förderungen heraus –, wenn Sie die­ser Sache jetzt zustimmen, dann gehen Sie bitte nicht mehr heraus und verlangen eine Millionärsabgabe, Steuergerechtigkeit und einen Ausgleich!

Es ist hier Kollege Preiner immer so höflich und sagt, wir wollen ja die Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern. Ich bringe nur ein Beispiel: Wir haben den Betrieb – das ist keine Bloßstellung dieses Betriebes, denn das ist auf der Transparenzdatenbank nach­lesbar – Landgut Allacher GmbH aus Gols, dieser erhält 470 000 € Förderung pro Jahr.