Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 107

logramm 56 Packungen! Das Kilogramm Katzenkabanossi kostet 56 €! Das ist eine halbe Sau, Freunde, und wir reden über die Lebensmittelkosten! Das ist ein Skandal! Wir müssen über die Wahrheit reden, das ist das Entscheidende. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Leben kostet gar nichts! Wir brauchen auch einen neuen Warenkorb, Herr Minis­ter. Ich habe das bei der §-7-Kommission angeregt. Wir brauchen den Warenkorb der Grundnahrungsmittel! Wir brauchen nicht den Warenkorb der Energydrinks, den Wa­renkorb der Mineralwässer, den Warenkorb der Chips und der Schokomüsli, sondern den Warenkorb, bei dem es ums Leben geht.

Das Leben mit den Grundnahrungsmitteln kostet nur mehr 4,5 Prozent. Das ist ja alles Lüge mit den 12,5 Prozent! Wir haben den Markt verspielt. Man hat es heruntergere­det, weil natürlich heute Urlaub und Freizeit im Vordergrund stehen, und das Essen soll nichts kosten. Brot und Spiele haben wir in der Geschichte bekanntlich schon gehabt.

Herr Minister, du bist da gefordert. Du bist der Minister für Österreich, für österreichi­sche Konsumenten, für österreichische Bauern, und du setzt das wirklich aufs Spiel: die Gesundheit der Konsumenten und den Fortbestand der österreichischen kleinstruk­turierten Landwirtschaft. Die können schlichtweg nicht mehr leben.

Es ist angesprochen worden, und das ist ein nächstes Beispiel: Wenn die Bierpreise erhöht werden, nämlich um sensationelle 2,5 Prozent, und die damit argumentieren, dass die Löhne gestiegen sind sowie mit der zunehmenden Fokussierung auf heimi­sche Rohstoffe, dann rechnen die einfach anders als wir, Herr Kollege. Denn angeblich sind die heimischen Rohstoffe billiger geworden, aber man benützt das und sagt bei den Wirten, wir tun jetzt mehr Österreich hinein, daher wird das Bier teurer – super. (Heiterkeit der Abg. Schenk.)

Es gibt eine Kernfrage betreffend die Milchquote, Herr Minister, und das ist eine Glaub­würdigkeitsfrage für dich als Minister, ganz besonders für die Landwirtschaftskammer. Für die Milchquote haben die Bäuerinnen und Bauern viel Geld investiert. Das ist eine Eigentumsfrage. Die wird sicherlich noch geprüft, denn so leicht, wie das abgeschmet­tert wurde mit der Rechtsposition – die hätte ich gar nicht publiziert, wenn ich das The­ma ernst nehme – kann man es sich nicht machen.

Aber jetzt den Bauern zu signalisieren: Freut euch, wenn die Quote weg ist, weil dann ist die Superabgabe weg!, das ist die größte Lüge. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Sagt den Bauern die Wahrheit! Es gibt eine Berner Studie, lieber Wolfgang Pirklhuber, dass beim Fall des Milchkontingentes der Milchpreis um 33 Prozent sinken wird.

Wisst ihr, was das im Klartext heißt? Die Milchbauern sollen sich freuen. Sie zahlen dann nicht mehr für die überlieferte Milch die Superabgabe, sondern für die gesamte. Das muss man in aller Deutlichkeit jetzt schon sagen. Jetzt kommen Landwirtschafts­kammerwahlen, und ich bin überzeugt, darüber gehört in aller Deutlichkeit gesprochen.

Die Entbürokratisierung wurde schon angesprochen. – Herr Minister, ich habe da eine große Bitte. Diese 60 Millionen € aus der Superabgabe, das ist ein kalkulierbarer Pos­ten. Da sind auch einige Spekulanten dabei, die das Kontingent ihren Kollegen oder Nach­barn verkauft haben, weil sie gesagt haben, das fällt eh, und jetzt jammern sie, dass sie Überschussabgabe zahlen müssen. Das ist eine Spekulation, dazu will ich mich nicht äußern, aber liefern Sie diese 60 Millionen € bitte nicht nach Brüssel!

Verwenden wir sie hier in Österreich, nämlich entweder als Ersatz für den Agrardiesel oder als Arbeitszeitprämie für die viehhaltenden, schweinehaltenden und geflügelhal­tenden Betriebe, denn in der Besteuerung – Stichwort: neuer Einheitswert –, haben wir auch den Milch- und Fleischzuschlag drinnen. Warum kann ich es also nicht auch einmal auf der positiven Seite berücksichtigen? Oder wir machen eine Biodiversitäts­prämie.