Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 108

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Es hätte dir die Kommission in Brüssel bei den 178 Fragen ja fast den Ball auf den Elf­meterpunkt gelegt – wir haben gestern gesehen, gegen Brasilien haben wir ihn verwer­tet. Sie haben sogar das angesprochen, warum die Sache Richtung Wirtschaftsdünger und Kreislaufwirtschaft nicht stärker honoriert wird, und zwar nicht nur im Bio-, sondern auch im konventionellen Bereich.

Ich sage immer, wenn die Leute glauben, es muss überall so gut riechen wie am Golf­platz, dann müssen sie sich überlegen, wo da der Dünger herkommt. Und wenn es noch stinkt, dann haben wir, Gott sei Dank, noch eine Kreislaufwirtschaft. Dort gibt es noch den Kreislauf Pflanze – Tier – Dünger. Wir müssen auch da wieder ein bisschen die Normalität in die Diskussionsrunden zurückholen. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gäbe dazu natürlich vieles zu sagen. Ich habe mir einiges aufgehoben für unsere Dringliche mit den Arbeitsplätzen. Ich glaube, das steht in engem Zusammenhang mit der Agrarpolitik im ländlichen Raum. Ich darf trotzdem noch ein Thema erwähnen – ein altes Produkt, aber immer noch aktuell –, betreffend die Substitute in der Landwirt­schaft, bitte sehr. (Der Redner hält eine Dose in die Höhe. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ersetzt wertvollstes Schlagobers, ist aber eine Chemiesahne. Noch dazu ist es bei dieser besonders schlimm. Wir haben zwölf Sorten, diese wird von der bäuerlichen Ge­nossenschaft importiert, die dann bei der Bauernversammlung sagt: Wenn wir nicht den chinesischen Markt hätten, wäre es jetzt schwierig.

Diese Exportlüge ist überhaupt unerträglich. Herr Minister und auch Herr Vizekanzler Mitterlehner, danke, dass man versucht, neue Märkte zu erschließen. Ich bitte aber auch gleichzeitig, neue Importeure dafür zu ködern, dass sie auch etwas exportieren. Denn Entschuldigung, wenn wir dann ausländische Ware als österreichische exportie­ren, dient das, glaube ich, außer manchen Konzernen – österreichische Mentalität, Hirn, Herz und Hand – sonst niemandem.

Deshalb bringe ich einen Entschließungsantrag ein, damit wir diese Missstände zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, zum Schutz der bäuerlichen Landwirt­schaft beenden, nämlich mit einem Qualitätsgütesiegel-Gesetz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schaut, das ist euer Problem, dass ihr nämlich immer am Nebenschauplatz unterwegs seid, und dann wisst ihr wieder nicht, was diskutiert und geredet worden ist. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Problem.

Präsident Schultes, bei dir merkt man es ja so. Du bist Präsident der Landwirtschafts­kammer, beschäftigst dich aber vor allem mit anderen Dingen. Das ist das Problem. Gut, dass du nicht Fußball spielst, denn du wärst nie am Spielfeld. Und das würde ich mir von dir viel mehr wünschen. Entschuldige, es ist nicht anders möglich gewesen, du hast darum gebeten.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesie­gel-Gesetz“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit, der Bun­desminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, dem Natio­nalrat unverzüglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der geeignet ist, die Einführung


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