Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 112

Das Budget lag im Jahr 2013 bei 2,076 Milliarden €, ebenfalls ein Minus von 5 Prozent, nämlich aufgrund der entfallenen Mineralölsteuerrückvergütung, wobei die EU-kofinan­zierten Budgetanteile in der ersten Säule ein Ausmaß von etwa 40 Prozent und in der zweiten Säule Ländliche Entwicklungspolitik ein Ausmaß von 60 Prozent darstellten. Ins­gesamt machte die EU einen Anteil von 70 Prozent an der Finanzierung dieses Haus­haltes aus. Die restlichen 14 Prozent des Budgets waren für sonstige Maßnahmen aus dem nationalen Haushalt bereitgestellt worden.

Die §-7-Kommission hat getagt und hat neun Empfehlungen einvernehmlich zuwege ge­bracht. Das sehe ich als sehr positiven Beitrag dieser Einrichtung. Es gab vier Empfeh­lungen im Bereich der Pflanzenschutzmittel, eine Empfehlung im Bereich von Saatgut und Erhaltung von Biodiversität, insbesondere im Zusammenhang mit der Saatgutver­ordnung, eine Empfehlung im Zusammenhang mit dem Freihandelsübereinkommen mit den USA, TTIP, und eine Empfehlung zur Stärkung bedrohter Regionen. Ich sehe das tatsächlich als aktiven und konstruktiven Beitrag einer gelebten Demokratie in Ös­terreich.

Ich bedanke mich bei der §-7-Kommission, bei den Abgeordneten, bei den Experten und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch diese Maßnahmenempfehlung in so vorbildlicher Art und Weise festgeschrieben haben. Umso verwunderlicher ist es für mich, dass Vertreter der Oppositionsparteien heute mitteilen, dass sie diesen Be­richt ablehnen und damit eigentlich auch ihre Maßnahmenempfehlungen ablehnen.

Die österreichische Bundesregierung und das Hohe Haus haben die Maßnahmenemp­fehlungen auch schon weitestgehend umgesetzt, indem Beschlüsse gefasst wurden, um die Rahmenbedingungen für die Periode 2015 bis 2020 festzuschreiben. Wir haben hier im Hohen Haus noch vor dem Sommer eine Änderung des Marktordnungsgeset­zes beschlossen, wodurch das neue Regionalmodell bei den Direktzahlungen bis 2020 festgeschrieben wurde und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der ersten Säule erfolgreich umgesetzt worden ist.

Wir haben ein ländliches Entwicklungsprogramm auf den Weg gebracht, wir haben es in weniger als einem Jahr fertiggestellt. Wir haben ein Programmvolumen von 1,1 Mil­liarden € aufgestellt, gemeinsam mit den Bundesländern unter Kofinanzierung der Eu­ropäischen Union.

Ich kann Ihnen heute darüber berichten, dass Kommissar Hogan mich gestern ange­rufen und nur mitgeteilt hat, dass das österreichische Programm, so wie es letzte Wo­che von uns eingereicht worden ist, noch vor Weihnachten als eines von insgesamt sechs Programmen aus einem Topf von insgesamt 118 eingereichten Programmen ge­nehmigt werden wird und wir eines der ersten nationalen Programme sein werden, die genehmigt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Wir schaffen damit tatsächlich Rechtssicherheit bis zum Jahr 2020 mit einem Pro­gramm, in dem wir die konsequente Ökologisierung der österreichischen Landwirt­schaft mit einem Agrarumweltprogramm und mit der verstärkten Unterstützung des Biolandbaues im Ausmaß von insgesamt 430 Millionen € per anno vorsehen.

Wir schaffen eine Ausgleichszulage, wo wir sogar gegenüber der Vorperiode, wenn man die Top-ups, die nunmehr bis zu einem Ausmaß von 35 Millionen € durch die Bun­desländer möglich sind, mit berücksichtigen, ein Programmvolumen für die benachtei­ligten Gebiete und Berggebiete erzielen, das sogar größer ist als im Vorjahr. Wir haben es hier realisiert, mit weniger Mitteln mehr zu erreichen und tatsächlich mehr Mittel bei den Bäuerinnen und Bauern und Bergbäuerinnen und Bergbauern anzubringen. (An­haltende Zwischenrufe des Abg. Pirklhuber.)

Wir haben das Investitionsvolumen ausgeweitet. Das ist richtig, weil das die effizien­testen Maßnahmen sind. (Abg. Pirklhuber: Für die Wirtschaft effizient, aber nicht für die Bäuerinnen und Bauern!) 1 € löst Projekte und Wertschöpfung im Ausmaß von 4 €