Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 111

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muss Schluss sein mit Produkten, die sich als „österreichisch“ ausgeben dürfen, ob­wohl lediglich die Schlachtung bzw. die Verpackung in Österreich erfolgt. Österreich braucht ein transparentes Qualitätsgütesiegel-Gesetz für alle in Österreich angebote­nen Lebensmittel, das Herkunft, Erzeugungsart, Verarbeitung, Transport und Lagerung ausweist, um den Konsumenten den fairen Vergleich von Qualität und Preis zu er­möglichen. Nur so kann den österreichischen Konsumenten Lebensmittelwahrheit ga­rantiert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit, der Bun­desminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, dem Na­tionalrat unverzüglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der geeignet ist, die Einfüh­rung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitätssiegels für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel zu ermöglichen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter hat sich zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


13.51.38

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der zugrunde liegende Einkommensbericht, der Grüne Bericht 2014, über die Einkommensentwick­lung im Jahr 2013 sieht tatsächlich wieder, nämlich bereits das zweite Jahr in Folge, ei­nen Einkommensrückgang gegenüber dem Vorjahr im Ausmaß von 6 Prozent vor. Im Vorjahr war es ein Minus von 8 Prozent.

Im Durchschnitt aller Betriebe lag das Einkommen demnach bei 25 698 €, auf die Ar­beitskraft umgelegt lag es bei 20 236 €. (Abg. Pirklhuber: Inklusive Sozialversiche­rungsbeträge!) Im Vergleich zum Dreijahresmittel stellte das ein Minus von 4 Prozent dar. Es ist tatsächlich so, wie es in der Debatte dargelegt wurde, dass es 2014 leider wenig Anlass zur Hoffnung gibt, dass es zu einer Trendumkehr kommt. Insbesondere die Wirtschaftsentwicklung und die Marktentwicklung aufgrund der Russland-Krise tra­gen ihren Teil dazu bei.

Gründe für die negative Einkommensentwicklung waren insbesondere die Preise für Ölsaaten und Getreide, eine geringere Ernte insbesondere beim Mais aufgrund der Trockenperiode und die gestiegenen Aufwendungen für Futtermittel. Im Investitionsbe­reich trug auch die Steigerung der Abschreibungen zu den negativen Einkommen bei. Lediglich gedämpft wurde die Entwicklung durch die positive Entwicklung der Milchprei­se und durch die Erträgnisse im Bereich der Forstwirtschaft.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Bäuerinnen und Bauern und auch bei meinen Mitarbeitern bedanken. Die Bäuerinnen und Bauern haben durch die freiwillige Bereitstellung ihrer Buchführungsdaten dazu beigetragen, dass wir dieses Referenzwerk schaffen konnten. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ge­meinsam mit der §-7-Kommission hervorragende Arbeit geleistet, um dieses Referenz- und Standardwerk darzulegen.

 


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